Beitragssatz könnte laut Andrea Nahles steigen

Behörde mit Milliardendefizit

Nahles: „Aus eigener Kraft kommen wir da nicht raus“

Die Bundesagentur für Arbeit kommt dieses Jahr auf ein Defizit von 10 Milliarden Euro. Jetzt könnte eine von Arbeitgebern und Arbeitnehmern verhasste Maßnahme notwendig werden.

Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hält wegen des Milliardendefizits ihrer Behörde eine Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung für möglich. Die Optionen, um das Haushaltsloch der Behörde zu stopfen, seien ein zinsloses Darlehen des Bundes, inklusive eines möglichen Darlehenserlasses, ein Zuschuss des Bundes und eine Beitragserhöhung. „All diese Optionen sind im Lösungsraum drin“, sagte Nahles in Lauf bei Nürnberg. „Eine Beitragssatzerhöhung streben wir aber nicht an“, betonte sie ausdrücklich.

Das Haushaltsloch der Bundesagentur fällt in diesem Jahr mit geschätzten acht Milliarden Euro doppelt so hoch aus, wie noch im Herbst veranschlagt. Hinzu kommen mindestens 1,4 Milliarden Euro an Defizit, das noch aus dem Vorjahr mitgeschleppt werde. Insgesamt würde die Behörde 2026 bei rund 10 Milliarden Euro Defizit landen, so Nahles. Es kommt aber wohl noch schlimmer. Wenn sich die Zahl der Arbeitslosen nicht signifikant reduziert, würde das Defizit bis 2030 auf 23 Milliarden Euro hochschießen, rechnet Nahles vor.

„So eine Situation hatten wir noch nie“, sagte die BA-Chefin. „Aus eigener Kraft kommen wir da nicht raus.“

Eine Beitragserhöhung um 0,1 Prozentpunkte würde nach Angaben der BA-Chefin Mehreinnahmen für die Bundesagentur in Höhe von 1,6 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten. Für einen Ausgleich des Defizits wäre wohl eine Erhöhung um ungefähr 0,3 Prozent nötig, heißt es aus der Behörde. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 2,6 Prozent. Die Entscheidung über eine Erhöhung läge bei Finanzminister Lars Klingbeil (SPD).

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Die Behörde sitzt in der Klemme, weil die Ausgaben für Arbeitslosengeld in den vergangenen Jahren markant gestiegen sind. Während die Zahl der Leistungsempfänger in der steuerfinanzierten Grundsicherung (bisher: Bürgergeld) deutlich sinkt, steigt die Zahl von Empfängern von Arbeitslosengeld. Aktuell sind es rund 1,1 Millionen Menschen. Gleichzeitig gelingt es immer weniger Empfängern, eine Stelle zu finden und aus dem Arbeitslosengeld auszuscheiden. Die sogenannte Abgangsquote befindet sich mit 10,8 Prozent auf einem historischen Tiefstand.