Beamte bekommen mehr Geld mit Erhöhung

Öffentlicher Dienst

Diese Gehaltserhöhung bekommen Beamte und Pensionäre

Lehrer, Polizisten, Pflegekräfte und viele mehr: Sie alle bekommen nach Abschluss der Tarifverhandlungen mehr Geld. Das sind die Details.

Insgesamt soll es 5,8 Prozent mehr geben, verteilt über eine Laufzeit von zwei Jahren und drei Monaten. Die Gehaltserhöhung entspricht genau dem, was die Beschäftigten von Bund und Kommunen erhalten haben. Diese Angleichung der Gehälter war eine zentrale Forderung der Gewerkschaften.

Die Ergebnisse im Detail:

Den Ländern zufolge kostet das Paket 4,11 Milliarden Euro für die Tarifbeschäftigten, mit der geplanten Übertragung auf Beamte und Pensionäre wären es insgesamt 12,34 Milliarden Euro.

Die Arbeitgeberseite sprach von einem Kompromiss an der Belastungsgrenze. „Wenn man sich die Ausgangslage mit leeren Kassen in den Ländern und überhöhten Forderungen der Gewerkschaften vor Augen führt, ist das ein gut vertretbarer Kompromiss“, sagte ihr Verhandlungsführer, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), über das Gehaltsplus für Beamte.

Das Ergebnis der Einigung im Tarifstreit gehe an die Grenzen des finanziell Machbaren, biete den Länderhaushalten aber Planungssicherheit. Positiv hob er hervor, dass ein von den Gewerkschaften geforderter zusätzlicher Urlaubstag, wie er für Bund und Kommunen vereinbart wurde, abgewendet worden sei.

Hintergrund ist ein Urteil am Verfassungsgericht in Karlsruhe, wonach insbesondere im einfachen und mittleren Dienst die Bezahlung der Beamten teilweise zu wenig Abstand zur Grundsicherung hat. So müssten Beamte mindestens 15 Prozent mehr verdienen als Personen, die eine Grundsicherung beziehen. Zudem bemängelten die Richter, dass der Staat die Besoldung für Beamte mit kinderreichen Familien zu niedrig bemessen habe.

Grundsätzlich galt das Urteil auch für Landesbeamte – einige Bundesländer haben seitdem auch nachgebessert. Neben dem Bund sind aber auch einige Länder, wie Berlin, bei der Anpassung im Verzug.