Aufgeben ist für mich keine Option

Nach dem Wahl-Debakel

Merz: „Aufgeben ist für mich keine Option“

Der Kanzler gibt sich nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt schockiert, demütig, selbstkritisch – aber auch kämpferisch. In zwei Wochen wird sich zeigen, wie viel Rückhalt er in der CDU noch hat.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich „schockiert“ vom haushohen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt gezeigt, will aber weiter für den Erfolg seiner schwarz-roten Bundesregierung kämpfen. „Aufgeben ist für mich keine Option“, sagte der CDU-Vorsitzende nach den Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin. Er sei für vier Jahre gewählt und werde seiner Verantwortung gerecht werden. Merz machte zwar deutlich, dass er am Reformkurs der Bundesregierung festhalten will, kündigte aber Gespräche mit der SPD darüber an. Die will vor allem die Rente nochmal in den Blick nehmen.

Der Kanzler zeigte sich demütig und räumte ungewöhnlich offen eigene Fehler und Defizite ein. Er habe das Problem, dass viele Menschen seinen Gedanken und Beurteilungen nicht folgen könnten oder wollten, sagte er. „Das ist meine Bringschuld und die nehme ich an.“

Die CDU hatte bei der Wahl in Sachsen-Anhalt einen beispiellosen Absturz von 37,1 auf 17,2 Prozent erlitten – ein Minus von fast 20 Prozentpunkten. „Dies ist die schwerste Wahlniederlage, die die CDU seit Jahren, seit Jahrzehnten eingefahren hat“, sagte Merz dazu.

Dem Kanzler wird die Niederlage parteiintern mit angelastet – wenn auch nicht offen. Die Autorität des Kanzlers gilt ohnehin schon seit dem viel kritisierten Personalumbau vor der Sommerpause als deutlich angeknackst. Es gibt Spekulationen, ob ihn die beiden Landtagswahlen in zwei Wochen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu Fall bringen könnten.

Erschwerend kommt für Merz hinzu, dass die SPD nun daran zweifelt, dass das vor dem Sommer beschlossene Reformprogramm wirklich so gut ist wie bisher dargestellt. Reformen seien wichtig, sagen zwar auch die SPD-Chefs. „Aber wir dürfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen“, betonte Bärbel Bas in der Parteizentrale.

„Wenn Menschen hören, dass sie mehr und länger arbeiten sollen, weniger krank sein sollen und es grundsätzlich härter wird, dann schafft das Verunsicherung“, sagte Bas – das richtet sich ganz offenkundig gegen Merz. Nun müsse man mit dem Kanzler darüber reden, „wie wir den Menschen die Angst nehmen für die Reformen“.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf meldete konkreten Gesprächsbedarf zu Rente, Pflege, Gesundheit und Spritpreisen – ein ziemlich großer Brocken des Gesamtpakets. Doch allzu forsch kann auch die SPD jetzt nicht vorgehen, um sich nicht indirekt selbst zu schaden. „Jetzt noch die Bundesregierung in ein Chaos zu stürzen, das kann nicht unser Weg sein“, sagte Bas – und ergänzte direkt: „Aber wir müssen trotzdem was ändern“. Vizekanzler Lars Klingbeil betonte, bei den Reformen dürfe man eben nicht mit dem Kopf durch die Wand wollen.