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Home » AfD zwischen Abgrenzung und Nähe
Politik

AfD zwischen Abgrenzung und Nähe

Von zeit-heute.deJanuar 27, 20262 Min Gelesen
AfD zwischen Abgrenzung und Nähe
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AfD zwischen Abgrenzung und Nähe

Seitdem versucht die Partei mit mehr oder weniger öffentlichem Erfolg den Spagat: Abgrenzung von Sellners Konzept, ohne auf das Wort zu verzichten. „Remigration als Wort benutzen wir“, sagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann. „Das lassen wir uns nicht verbieten und wir konnotieren das 100-prozentig mit rechtsstaatlichen Mitteln“.

Im AfD-Bundesvorstand – so wird es jedenfalls nach außen kommuniziert – wurde im vergangenen Jahr dazu geraten, zu Sellner auf Abstand zu gehen. Denn für die Partei geht es um ein heikles Thema. Der Bundesverfassungsschutz hatte sie offiziell als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Die AfD klagte, die Einstufung liegt auf Eis, bis die Sache gerichtlich entschieden ist.

Die Abstand-zu-Sellner-Befürworter wollen dem Verfassungsschutz keine weitere Munition liefern und den Stempel rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich unbedingt vermeiden, denn das könnte Gegnern wiederum Stoff für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren liefern.

Hintergrund: Sellners Konzept, so urteilte das Bundesverwaltungsgericht im vergangenen Sommer in einem Verfahren um das vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte „Compact“-Magazin, verstoße gegen die vom Grundgesetz geschützte Menschenwürde. Es erkenne nicht jeden Staatsbürger als gleichberechtigt an.

Die Höcke-Strömung warnt dagegen vor einem Einknicken. „Es erfordert schon ein besonderes Maß an Realitätsverweigerung, ernsthaft zu glauben, der Staat würde uns auch nur im Ansatz anders behandeln, distanzierten wir uns bloß von Martin Sellner“, schrieb der Vertraute des Thüringer AfD-Chefs, Torben Braga kürzlich bei X und sprach von einer „Sinnlosigkeit solcher Abgrenzungsrituale“.

Dass das auch die Brandenburger AfD-Landtagspolitikerin Lena Kotré so sehen dürfte, wurde schon durch die Art deutlich, wie ihr Termin mit Sellner in besagtem Autohaus im Spreewald zustande kam. Ursprünglich hatte Kotré Sellner eingeladen. Doch die AfD in der Gastgeberrolle? Besser nicht, befand die AfD-Spitze und intervenierte nach eigenen Angaben. Kotré sagte das Treffen ab, um zugleich bekanntzugeben, dass es nun eine Veranstaltung Sellners am selben Tag gebe, auf der sie der Gast sei.

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