AfD-Politiker Martin Sichert darf nicht zur Landratswahl antreten

„Nicht verfassungstreu“

Gremium entscheidet: AfD-Mann darf nicht bei Landratswahl antreten

Vor der Kommunalwahl prüft der Landkreis Friesland alle Bewerbungen für den Posten des Landrats – und lässt einen Politiker nicht zu.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert darf nicht als Landrat für den Kreis Friesland kandidieren. Der Wahlausschuss hat ihn nicht als Bewerber zugelassen, wie Sichert selbst in einer Videobotschaft auf Facebook verkündete. Das Gremium hatte zuvor über die Wahlvorschläge für das Amt entschieden. Zuerst hatte die „Nordwest-Zeitung“ berichtet.

Sichert selbst erklärte, abgesehen von der AfD hätten sich die Vertreter aller anderen Parteien gegen ihn ausgesprochen. Er kündigte rechtliche Schritte an. „Das ist ein massiver Eingriff in das freie und gleiche Recht bei der Wahl“, betonte der 46-Jährige.

Der AfD-Landesvorsitzende Ansgar Schledde teilte mit, es sei absurd, Sichert wegen seiner AfD-Mitgliedschaft als „nicht verfassungstreu“ einzustufen. „Die AfD Niedersachsen verurteilt dieses Vorgehen aufs Schärfste“, erklärte der AfD-Landesvorsitzende Schledde. „Wir fordern die sofortige Zulassung von Martin Sichert und aller rechtmäßig aufgestellten Kandidaten.“

Laut einem Bericht der „Welt“ hatte sich der Wahlleiter des Landkreises Friesland zuvor mit Bitte um Einschätzung an das Innenministerium gewandt. Dieses erklärte, es gebe Zweifel daran, dass Sichert „jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland eintreten wird“, berichtet die Zeitung weiter. Der Grund: Sichert ist Mitglied, Kreisvorsitzender und Abgeordneter der niedersächsischen AfD. Die wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem beobachtet.

Die Kommunalwahl in Niedersachsen ist am 13. September, der bisherige Landrat Sven Ambrosy (SPD) tritt nicht mehr in Friesland an.