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Home » Sigmar Gabriel lobt in TV-Sendung „Illner“ Friedrich Merz
Politik

Sigmar Gabriel lobt in TV-Sendung „Illner“ Friedrich Merz

By zeit-heute.deNovember 21, 20262 Mins Read
Sigmar Gabriel lobt in TV-Sendung „Illner“ Friedrich Merz
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Echte Ergebnisse hat der inszenierte Gipfel der drei Staatschefs allerdings Deitelhoff zufolge nicht gebracht, auch nicht in der Frage der Kontrolle nuklearer Gefechtsköpfe: „Das ist ein Formelkompromiss und alle wussten es auch.“

Was plant Xi?

Womöglich aber war der Gipfel an sich der Zweck, wie die China-Expertin Marina Rudyak bei „Illner“ spekulierte. Die Volksrepublik habe zuletzt die Unverletzbarkeit der Grenzen betont und dass China der größte Handelspartner der Ukraine sei. Vielleicht dauere Xi der russische Angriff auf die Ukraine zu lange und er habe nur deshalb zum Treffen geladen, um Putin durch einen strahlenden Auftritt mit den zwei Weltmächten dazu zu bringen, ernst gemeinten Verhandlungen zuzustimmen.

„Die chinesische Regierung will Stabilität“, sagte die Sinologin von der Universität Heidelberg. Zugleich werde sich Xi nicht in einen Konflikt einmischen, bei dem die Gefahr eines Scheiterns bestehe. Militärexperte Carlo Masala gab an dieser Stelle bei „Illner“ zu bedenken, dass China allerdings Russlands Kriegsmaschinerie durch Warenlieferungen am Laufen halte.

„Aus chinesischer Perspektive ist das natürlich eine traumhafte Situation“, urteilte der Politikwissenschaftler der Universität der Bundeswehr in München. Die militärischen Kapazitäten der USA seien durch die Kriege in der Ukraine und im Iran gebunden. Die USA hätten sogar Kapazitäten aus Südkorea abziehen müssen: Sollte China in der Region eskalieren, könnte das US-Militär nur schwerlich dagegenhalten.

Masala: „Wir haben uns eine Diskussion aufzwingen lassen“

Masala warnte davor, die aktuelle Weltlage mit alten Kategorien wie dem Konflikt zwischen Demokratien und Autokratien erklären zu wollen. Xi und Putin eine das Streben nach einem neuen internationalen System, mit dem die Dominanz der USA gebrochen werde: „Das ist die Gemeinsamkeit.“

Zugleich kritisierte der Militärexperte, dass Europa sich erneut an Putin und dessen Vorschlägen abarbeite; aktuell mit der Frage, wie die europäischen Sicherheitsstrukturen künftig aussehen könnten. „Wir haben uns eine Diskussion aufzwingen lassen“, warnte Masala.

Wer genau für Europa am Verhandlungstisch sitze, sei zweitrangig, betonte in diesem Zusammenhang Gabriel. Entscheidend sei, dass sich Europa vorher auf eine Position verständigt, ähnlich wie beim Atomabkommen mit dem Iran.

Gabriel: Können Putin nichts anbieten

Doch mit welchem Mittel kann die Europäische Union in Verhandlungen mit Russland Druck ausüben? Putins Zahlungsmittel sei Macht, sagte Gabriel: „Und da haben wir ihm nichts anzubieten.“ Deitelhoff sah das anders, auch wegen der Merz-Offerte zur schrittweisen Aufhebung der Sanktionen. Russland könne in Aussicht gestellt werden, in ferner Zukunft wieder ein respektiertes Mitglied der europäischen Sicherheitsinfrastruktur zu werden: „Das ist schon ein Hebel.“

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