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Home » SPD-Politikerin Wahlmann gibt Amt als Justizministerin auf
Politik

SPD-Politikerin Wahlmann gibt Amt als Justizministerin auf

By zeit-heute.deNovember 19, 20262 Mins Read
SPD-Politikerin Wahlmann gibt Amt als Justizministerin auf
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Nach Pannenserie in Niedersachsen

SPD-Ministerin Wahlmann gibt Ministeramt auf

19.11.2026 – 18:05 UhrLesedauer: 2 Min.

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Kathrin Wahlmann (SPD), Justizministerin in Niedersachsen, gibt ihr Amt auf. (Quelle: Julian Stratenschulte/dpa/dpa-bilder)

Aktuelle Zeit:0:00Gesamtdauer:0:00

Die CDU im niedersächsischen Landtag warf ihr eine Pannenserie vor. Nun zieht Justizministerin Kathrin Wahlmann Konsequenzen.

Knapp ein Jahr vor der Landtagswahl wird die rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) von einem Rücktritt erschüttert. Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) gab am Donnerstag ihr Amt ab. Das berichtete die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“. Die CDU im Landtag ihr eine Pannenserie vorgeworfen und Ministerpräsident Lies aufgefordert, Wahlmann zu entlassen.

Zuvor hatte in dieser Woche schon die SPD-Landtagsabgeordnete und frühere Integrationsbeauftragte des Landes, Doris Schröder-Köpf, ihren Abschied aus der Politik vollzogen. In Niedersachsen wird am 26. September ein neuer Landtag gewählt.

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Wahlmann, 49, ist seit vier Jahren im Amt. Sie wurde damals noch vom Regierungschef Stephan Weil (SPD) zur Ministerin befördert. Doch reißt die Kritik an ihrer Amtsführung nicht ab. Unter anderem ging es um überteuerte Auslandsreisen.

CDU Niedersachsen: „Die Justiz leidet“

Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, Carina Hermann, hatte am Mittwoch erklärt: „Seit Monaten erleben wir, dass das Ansehen der niedersächsischen Justiz unter der Amtsführung von Frau Justizministerin Wahlmann leidet.“ Hermann nannte dabei mehrere Kritikpunkte: Vorfälle im Strafvollzug, eine überhastete Einführung der elektronischen Akte, kostspielige Auslandsreisen der Ministerin sowie eine falsche Auskunft des Ministeriums gegenüber der Opposition. Diese habe den Umgang mit Akten im Fall eines korrupten Staatsanwalts betroffen und sei erst auf Nachfrage im Rechtsausschuss in dieser Woche eingeräumt worden.

Die Ministerin hatte sich gegen die Vorwürfe stets gewehrt. Ihre Auslandsreisen verteidigte sie damit, dass diese konkrete Ergebnisse für die Digitalisierung der Justiz sowie für einen geplanten Neu- und Umbau der Justizvollzugsanstalt Hannover samt Hochsicherheitsgebäude gebracht hätten. Am Dienstag wies sie im Landtag zudem den Vorwurf zurück, politisch auf das Verfahren gegen den inzwischen verurteilten korrupten Staatsanwalt Einfluss genommen zu haben.

Wahlmann hatte das Justizministerium 2022 übernommen. Die 49-Jährige setzte während ihrer Amtszeit überregionale Akzente, vor allem mit Initiativen zum Schutz vor sexualisierter Gewalt und Belästigung. Sie engagierte sich außerdem dafür, das Bundesverfassungsgericht besser vor Feinden der Demokratie zu schützen.

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