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Home » Protest im Rathaus bei Sparhaushalt – das sagen CSU und SPD
Deutschland

Protest im Rathaus bei Sparhaushalt – das sagen CSU und SPD

By zeit-heute.deNovember 19, 20263 Mins Read
Protest im Rathaus bei Sparhaushalt – das sagen CSU und SPD
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Debatte im Rathaus

„Wir wollen das alles nicht“: Das sagen die Fraktionen zum Sparhaushalt


19.11.2026 – 15:23 UhrLesedauer: 3 Min.

Großer Sitzungssaal: Im Rathaus wurde am Donnerstag debattiert - wie vielleicht noch nie.Vergrößern des Bildes

Großer Sitzungssaal: Im Rathaus wurde am Donnerstag debattiert – wie vielleicht noch nie. (Quelle: Meike Kreil/t-online)

Aktuelle Zeit:0:00Gesamtdauer:0:00

Nürnberg ringt um einen Sparhaushalt mit teils drastischen Einschnitten für die Bürger. Im Rathaus prallen am Donnerstag Grundsatzreden, Frust und Protest aufeinander.

Die Sitzung beginnt mit einem Rauswurf: Eine Frau muss den Saal verlassen. Sie hatte Oberbürgermeister Marcus König (CSU) von der Zuschauertribüne aus beleidigt. Draußen protestieren Menschen, drinnen ist die Stimmung ernst, geschäftig, gedämpft. Von der Tribüne herunter ist ein Raunen zu hören – mal zustimmend, mal ablehnend.

  • Polizeiaufgebot und Hausverweis: Aufgeheizte Stimmung im Rathaus

Die Sparpläne hatten vorab für Schlagzeilen, Hilferufe und Ängste gesorgt. Nürnberg will seinen Haushalt 2027 um rund 70 Millionen Euro entlasten, bis 2030 um gut 123 Millionen Euro im Jahr. Zum Auftakt der Etatberatungen hielten die Fraktionen ihre Grundsatzreden.

OB König: „Hinter jeder Zahl stehen Menschen“

Der Oberbürgermeister eröffnet mit einer Grundsatzerklärung – ein Novum, wie er erklärt. „Unsere kommunalen Aufgaben und unsere finanziellen Möglichkeiten passen immer weniger zusammen.“ Zu den Kürzungen sagt König mit gesenktem Blick, aber auch bestimmt: „Hinter jeder Zahl stehen Menschen.“

Großer Sitzungssaal im Rathaus: Die Stadtspitze sitzt dem Stadtrat gegenüber.Vergrößern des Bildes
Großer Sitzungssaal im Rathaus: Die Stadtspitze sitzt dem Stadtrat gegenüber. (Quelle: Meike Kreil/t-online)

Daniel Frank, Fraktionsvorsitzender der CSU (24 Sitze), tritt kämpferisch auf, unbeirrt. Es sei „eine der schwersten politischen Bewährungsproben“ für Nürnberg seit Jahrzehnten. Man könne die Schuld bei anderen suchen, alles für unantastbar erklären oder auf bessere Zeiten hoffen: „Man kann notwendige Entscheidungen von einer Sitzung in die nächste verschieben. Oder man stellt sich der Wirklichkeit.“

Er beschreibt, wie eng es ist: „Die Spielräume sind aufgebraucht.“ Frank sagt: „Ein Haushalt darf nicht nur dann funktionieren, wenn alles gut geht.“ Und: „Was wir heute beschließen, muss auch 2028, 2029, 2030 tragen.“ Vom Freistaat verlangt er eine dauerhaft tragfähige Finanzierung der Städte. Wer Aufgaben übertrage, müsse sie auch bezahlen.

SPD-Fraktionsvorsitzender: „Wir wollen das alles nicht“

Michael Ziegler tritt stellvertretend für die SPD-Fraktion (13 Sitze) leise, fast gedämpft auf. „Wir wollen das alles nicht“, sagt er in seiner langen Rede. Aber: „Es geht am Ende nicht ums Wollen, sondern ums Müssen.“ Den Freistaat greift er an: „Bayern hat die schwarze Null, aber seine Kommunen geraten finanziell immer stärker unter Druck.“

Fraktionsvorsitzender Alexander Kahl von Bündnis 90/Die Grünen – Volt (8 Sitze) gibt sich dagegen kämpferisch, er führt sich selbst als Anhänger von „Gen Z“ ein. CSU und SPD würfen für „ein milliardenschweres Stadtautobahnprojekt von vorgestern“ Steuergelder „aus dem Fenster“. Und an die Stadtspitze: „Erst ist Geld für neue Großprojekte da, dann plötzlich keines mehr für Kultur, soziale Einrichtungen und Vereine. So entsteht kein Vertrauen.“

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