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Home » Benzin und Diesel an der Tankstelle: Experten kritisieren Spritpreisdeckel
Mobilität

Benzin und Diesel an der Tankstelle: Experten kritisieren Spritpreisdeckel

By zeit-heute.deNovember 18, 20263 Mins Read
Benzin und Diesel an der Tankstelle: Experten kritisieren Spritpreisdeckel
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Spritpreisdeckel beschlossen

Sinken jetzt die Preise für Benzin und Diesel?


18.11.2026 – 11:26 UhrLesedauer: 4 Min.

SpritpreiseVergrößern des Bildes

Spritpreisdeckel: Er soll ab Januar den Tankrabatt ablösen. (Quelle: Franziska Kraufmann/dpa/dpa-bilder)

Aktuelle Zeit:0:00Gesamtdauer:0:00

Die Koalition hat sich auf einen Spritpreisdeckel verständigt. Doch ob und wie die neue Regelung Autofahrern zugutekommt, ist fraglich.

Ab dem 1. Januar 2027 soll ein Spritpreisdeckel die Kosten für Benzin und Diesel begrenzen. Darauf haben sich Union und SPD verständigt. Die Bundesregierung will am 2. Dezember die notwendigen gesetzlichen Regelungen auf den Weg bringen.

Der Spritpreisdeckel soll unmittelbar auf den bisherigen Tankrabatt folgen. Dieser senkt seit dem 1. Oktober die Energiesteuer auf Kraftstoffe samt Mehrwertsteuer um rund 16,7 Cent pro Liter und läuft am 31. Dezember aus. Anders als beim Tankrabatt soll der Staat künftig nicht die Steuer senken, sondern den Verkaufspreis begrenzen.

Viele Details sind noch unklar: Einen neuen Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium gibt es bislang nicht. Was jedoch bereits klar ist: Der Koalitionseinigung zufolge soll die Preisbegrenzung zunächst drei Monate gelten. Eine Verlängerung ist möglich, die gesetzliche Grundlage soll nach einem Jahr auslaufen. Zudem sollen die Bundesländer abweichende regionale Höchstpreise festlegen können, etwa wegen unterschiedlicher Beschaffungs- und Transportkosten.

Wie funktioniert ein Spritpreisdeckel?

Vorbilder für die geplante deutsche Regelung sind Belgien und Luxemburg. Dort legt der Staat Höchstpreise für Kraftstoffe fest. Tankstellen dürfen Benzin und Diesel nicht teurer verkaufen als zum jeweils geltenden Maximalpreis. Das bedeutet allerdings nicht, dass dauerhaft ein fester Höchstpreis gilt: Die Obergrenzen werden regelmäßig angepasst. In die Berechnung fließen unter anderem die Kosten für Rohöl, Verarbeitung und Transport, Steuern sowie eine zulässige Gewinnspanne ein.

Steigen die Beschaffungskosten, kann deshalb auch der erlaubte Höchstpreis steigen. Sinken sie, kann die Obergrenze entsprechend fallen. Günstigere Preise sind jedoch jederzeit möglich.

Ein solcher Deckel kann verhindern, dass Anbieter besonders hohe Aufschläge verlangen, garantiert aber keine dauerhaft niedrigen Spritpreise. Der Energieexperte Steffen Bukold weist auf dem Portal „Enerycomment“ auf ein grundsätzliches Problem hin: Bei der Berechnung der Höchstpreise werden auch die Preise berücksichtigt, die Raffinerien für Benzin und Diesel verlangen. Sind darin bereits hohe Gewinnspannen enthalten, würden diese durch eine staatliche Preisobergrenze nicht automatisch begrenzt. Zudem könnten Preisänderungen an den Tankstellen verzögert ankommen – sowohl bei steigenden als auch bei sinkenden Preisen.

Hinzu kommt, dass sich die Versorgung mit Kraftstoff in Deutschland regional stark unterscheidet. Transportwege und damit verbundene Kosten fallen je nach Standort unterschiedlich aus. Eine bundesweit einheitliche Obergrenze müsste solche Unterschiede berücksichtigen. Eine konkrete Berechnungsformel oder einen zulässigen Höchstpreis hat die Bundesregierung bislang aber nicht vorgelegt.

Warum die SPD den ersten Entwurf ablehnte

imago images 0868923348Vergrößern des Bildes
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: Sie ist keine Befürworterin des Spritpreisdeckels. (Quelle: ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler/imago)

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte Anfang November einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser sollte die Bundesregierung zunächst dazu ermächtigen, bei Bedarf Höchstpreise per Rechtsverordnung festzulegen. Allerdings hätte dafür eine besondere Voraussetzung erfüllt sein müssen: Die Preise für Benzin oder Diesel in Deutschland hätten drei Wochen hintereinander jeweils um mehr als fünf Prozentpunkte stärker steigen müssen als im Durchschnitt der übrigen EU-Staaten. Die Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt sollte dies wöchentlich überprüfen.

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