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Home » SPD schreibt Brandbrief an Söder
Deutschland

SPD schreibt Brandbrief an Söder

By zeit-heute.deNovember 18, 20262 Mins Read
SPD schreibt Brandbrief an Söder
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Haushaltskrise in Nürnberg

SPD schreibt Brandbrief an Söder: „Es regiert die pure Not“


18.11.2026 – 13:47 UhrLesedauer: 2 Min.

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Markus Söder (CSU, Archivbild): Die Nürnberger SPD fordert den Freistaat zu finanzieller Unterstützung auf. (Quelle: IMAGO/Uwe Koch/imago)

Aktuelle Zeit:0:00Gesamtdauer:0:00

Die SPD regiert in Nürnberg mit – und schlägt trotzdem Alarm. In einem offenen Brief fordert sie Ministerpräsident Markus Söder zu mehr Geld auf.

„Wie Hohn“: So klingt aus Sicht der Nürnberger SPD ein Satz von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Die Städte entschieden selbstständig über ihren Haushalt, hat er in einem Interview mit den „Nürnberger Nachrichten“ kürzlich erklärt. In einem offenen Brief an Söder widerspricht die Partei entschieden.

Der Spielraum der Stadt sei auf ein Minimum geschrumpft, schreibt die SPD. Die Ursachen lägen auch bei Bund und Land: Sie übertrügen den Kommunen immer mehr Aufgaben, ohne sie dauerhaft zu bezahlen – „eine eklatante Ungerechtigkeit“. Aus der Finanzkrise könne eine „Krise des Vertrauens in unsere Demokratie“ werden, warnen SPD-Bürgermeister Nasser Ahmed und Fraktionschef Michael Ziegler am Mittwoch. Ihr Appell an Söder: „Bitte handeln Sie jetzt, bevor in den Kommunen wertvolle Strukturen dauerhaft zerstört werden.“ Nürnberg brauche mehr als gute Ratschläge. „Es regiert die pure Not.“

Werben für den Ausbau: Nasser Ahmed, Michael Ziegler, Daniel Frank und Andreas Krieglstein (von links nach rechts).Vergrößern des Bildes
Werben für den Ausbau: Nasser Ahmed, Michael Ziegler, Daniel Frank und Andreas Krieglstein (von links nach rechts). (Quelle: Meike Kreil/t-online)

Was die SPD vom Freistaat fordert

Die Sparpläne der Stadt haben in vielen Teilen der Gesellschaft für Entsetzen gesorgt. So sollen etwa die Kunsthalle und mehrere Kulturläden schließen, der ÖPNV ausgedünnt werden. Die Stadtspitze begründet das mit steigenden Kosten, besonders im Sozialbereich. Die SPD nannte das Paket zuletzt eine „Notbremse“. Dennoch: Die SPD ist in Nürnberg Kooperationspartner der CSU und trägt das Sparpaket mit. Im Brief schreiben die Vorsitzenden nun: Sie wollten die Kürzungen nicht, müssten aber einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen.

Die Nürnberger SPD fordert von Bayern deshalb: mehr Geld und mehr eigene Einnahmen. Die Verbundquote soll nach ihrer Vorstellung auf 15 Prozent steigen. Das ist der Anteil an den Steuereinnahmen des Landes, der an die Kommunen geht. Dazu eine „Kommunalmilliarde“: Die SPD will jährlich eine Milliarde Euro aus Bundesmitteln für Investitionen, direkt für Städte und Gemeinden.

Bei den Lehrern an städtischen Schulen soll der Freistaat die Kosten ganz übernehmen. Bisher zahlt er einen Zuschuss. Die SPD will außerdem unter anderem mehr Spielraum bei den Parkgebühren. Und: mehr Zuschüsse für das Staatstheater so wie es in München bereits der Fall ist.

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