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Home » Streit in der Koalition trotz Einigung
Politik

Streit in der Koalition trotz Einigung

By zeit-heute.deNovember 18, 20263 Mins Read
Streit in der Koalition trotz Einigung
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Nach acht Stunden Verhandlungen

CDU-Politiker macht SPD schwere Vorwürfe


Aktualisiert am 18.11.2026 – 12:44 UhrLesedauer: 3 Min.

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Vizekanzler Lars Klingbeil (l.) und Bundeskanzler Friedrich Merz (Archivbild): Nach der Einigung auf Entlastungen bei Strom und Sprit gibt es innerhalb der Koalition erneut Kritik. (Quelle: IMAGO/imago)

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Union und SPD haben sich nach zähen Debatten auf Entlastungen bei Strom und Sprit geeinigt. Doch während Kanzler Merz einen Erfolg feiert, kommt Kritik selbst aus den Reihen der Regierungsparteien.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach mehr als achtstündigen Verhandlungen auf eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher und einen Spritpreisdeckel verständigt. Doch die Einigung in der Nacht zum Mittwoch beendete den Streit innerhalb der Koalition offenbar nicht. Schon am Morgen machten sich CDU und SPD gegenseitig Vorwürfe.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich zunächst erleichtert und wertete den Beschluss als persönlichen Erfolg. Er danke den Mitgliedern des Koalitionsausschusses, dass sie seinem Vorschlag gefolgt seien, erklärte der Kanzler. „Wir haben die Senkung der Stromsteuer versprochen und wir haben Wort gehalten.“

  • Auf Koalitionsgipfel: Schwarz-rote Koalition beschließt Spritpreisdeckel ab Januar
  • „Wort gehalten“: Stromsteuersenkung kommt doch – mit einem Haken

Vom 1. Januar 2027 an soll die Stromsteuer für alle Verbraucher auf das europäische Mindestniveau sinken. Allerdings gilt die Entlastung zunächst nur für ein Jahr. Für eine Verlängerung muss die Koalition eine neue Finanzierung finden.

CDU-Politiker Ziemiak kritisiert Arbeitsstil des Koalitionspartners

Trotz des Ergebnisses übte der CDU-Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak scharfe Kritik am Koalitionspartner. „Das hätte man ja auch schon viel früher haben können“, sagte er im WDR 5-„Morgenecho“. Die Senkung sei schließlich bereits im Koalitionsvertrag vereinbart gewesen. Die Debatte der vergangenen Wochen könne er deshalb nicht nachvollziehen.

Ziemiak warf der SPD zudem vor, bei der Haushaltspolitik lieber auf höhere Steuern als auf Einsparungen zu setzen. Es gebe zahlreiche Finanzhilfen und Subventionen, deren Kürzung geprüft werden könne. Das sei auch Aufgabe von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Und ich finde, da sollten wir einen anderen Arbeitsstil an den Tag legen.“

imago images 0848217932Vergrößern des Bildes
CDU-Politiker Paul Ziemiak (Archivbild): Er wirft dem Koalitionspartner vor, die Stromsteuersenkung unnötig verzögert zu haben. (Quelle: IMAGO/dts Nachrichtenagentur/imago)

Widerspruch kam aus der SPD. Der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph, kritisierte im selben Radiosender die fehlende langfristige Finanzierung. Angesichts der großen Ankündigungen des Kanzlers sei das Ergebnis „doch relativ klein“. Eine dauerhafte Senkung brauche auch eine dauerhafte Gegenfinanzierung.

Rudolph verwies auf die Möglichkeit, klimaschädliche Subventionen abzubauen. Dazu habe sich die Union nicht durchringen können. Der SPD-Politiker sprach von einer „gewissen Mutlosigkeit“. Er befürchtet, dass die Koalition im kommenden Jahr erneut über dieselbe Frage streiten muss.

Grüne sprechen von „Armutszeugnis“

Deutliche Kritik kam auch aus der Opposition. Grünen-Chefin Franziska Brantner bezeichnete den Beschluss zur Stromsteuer als „Armutszeugnis für eine Bundesregierung“. Bei einer so grundlegenden Entlastung schaffe die Koalition keine Planungssicherheit.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisierte bei t-online insbesondere die Finanzierung. Zwar habe die Bundesregierung verstanden, dass sie die Menschen entlasten müsse. Die Senkung aber mit Rücklagen aus der Förderung erneuerbarer Energien zu finanzieren, sei „politisch fatal“ und angesichts steigender Strompreise gefährlich. Stattdessen müsse die Regierung die Übergewinne der Mineralölkonzerne stärker ins Visier nehmen, forderte sie.

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