Ilse Aigner soll für die Union ins Schloss Bellevue einziehen. Doch schon kurz nach ihrer Nominierung setzt sie ein Signal, das der Position nicht gerecht wird.
Am Montag wurde Ilse Aigner als Kandidatin der Union für das Amt des Bundespräsidenten vorgestellt. Die CSU-Politikerin versprach dabei, eine Kandidatin der Mitte zu sein, eine klare Sprache zu sprechen und gesellschaftliche Gräben zu überwinden. Vor allem Letzteres ist ein wichtiges Ziel für dieses Amt und in diesen Zeiten so relevant wie selten zuvor. Wenige Stunden später allerdings scheiterte Aigner ausgerechnet an diesem Anspruch.
Sie schlug nämlich die Einladung der AfD-Fraktion aus, sich bei ihr im Bundestag vorzustellen. Einziger Grund für diesen Schritt war ein Tweet von AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Diese hatte kritisiert, dass Aigner für das höchste Staatsamt vor allem qualifiziere, Frau und links genug zu sein, um auch von der SPD gewählt zu werden. Ein „Armutszeugnis“, befand von Storch. Ein scharfer, kritischer, unbequemer Tweet also. Aber nicht grenzüberschreitend, insbesondere, aber nicht nur, für AfD-Verhältnisse.
Ein denkbar schwacher Grund für eine Absage. Würde Friedrich Merz als Kanzler so verfahren – sein Terminkalender wäre in Zukunft leer gefegt. Es ist deswegen auch eine schlechte Botschaft, die Aigner da ins Land sendet, noch bevor sie im Amt ist. Denn ihr Vorgehen nährt den Verdacht, dass der Tweet ein willkommener Anlass war und die Bundespräsidentin in spe eher keine Lust auf die Auseinandersetzung mit der AfD hat.
Und damit leider auch: dass Aigner die Aufgabe, gesellschaftliche Gräben zu überwinden, womöglich doch nicht mit Verve verfolgen wird. Das ist schon jetzt ein Fehlstart für das Amt, mit dem zu Recht große Hoffnungen verbunden sind. Doch er spiegelt auch Probleme, die sich in der Debatte schon seit Wochen zeigen.
Gauck gelang der Drahtseilakt oft
In dieser Debatte nämlich wurde von einigen allzu gerne vergessen, dass Deutschland ein zerrissenes Land ist. Vereinfacht lässt sich sagen: blau im Osten, wo die AfD in Umfragen in allen Bundesländern an die 40 Prozent Zustimmung bekommt, teils sogar mehr. Schwarz, rot, zuweilen grün im Westen. Mit allen gesellschaftlichen Unterschieden, für die Parteipräferenzen nur ein Symbol sind.
Die größte Chance und Herausforderung, die in der qua Amt verordneten Überparteilichkeit des Bundespräsidenten liegt, ist es, diesen Riss zu überwinden. Ein Versöhner zu sein, ein Brückenbauer. Es ist ohne Frage ein schwer zu meisternder Kurs, auf dem man viel Kritik von links wie rechts aushalten muss. Dem parteilosen Joachim Gauck gelang dieser Drahtseilakt oft. Anderen nicht.
Absurd waren angesichts dieser Spaltung Vorschläge, die in der Öffentlichkeit für die Besetzung des Amts kursierten. Angela Merkel zum Beispiel. Die ehemalige Bundeskanzlerin also, wegen deren Politik sich die AfD überhaupt erst gegründet hat. Ebenso gut hätte die Union den Auftrag erteilen können, die Mauer wieder aufzubauen.
