Mieterhöhung trotz Vergesellschaftung? Ines Schwerdtner erklärt sich

Überraschende Äußerung in TV-Show

Linke erklärt Aussagen zu Mieterhöhungen in Berlin

Die Mieten werden trotz Vergesellschaftung steigen: Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat mit dieser Ansage Irritationen ausgelöst. Nun erklärt sie ihre Worte.

Mit ihrer Ankündigung, dass die Mieten in Berlin trotz Vergesellschaftung steigen sollen, hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner Verwirrung ausgelöst. Nun bemüht sich die Parteichefin um Klarstellung. „Die Vergesellschaftung beendet die krassen Mietsteigerungen der Mietmafia“, sagte Schwerdtner t-online.

„Heute dürfen Vermieter die Miete um 15 Prozent in drei Jahren erhöhen“, sagte Schwerdtner. „In den vergesellschafteten Wohnungen sind es künftig höchstens zwei Prozent im Jahr, also rund sechs Prozent in drei Jahren.“ Damit sinke der Spielraum für Mieterhöhungen um mehr als die Hälfte. Sie wies zudem darauf hin: „Die zwei Prozent sind eine Obergrenze und müssen nicht ausgeschöpft werden.“ Ein kleiner Spielraum sei nötig, „damit die Häuser in Schuss bleiben und der Service für die Mieterinnen und Mieter stimmt“.

Schwerdtner hatte zuvor mit einer Aussage in der TV-Sendung „Bosetti Late Night“ irritiert. Moderatorin Sarah Bosetti hatte gefragt, ob Schwerdtner garantieren könne, dass nach der Vergesellschaftung die Mieten nicht erhöht werden. Schwerdtner antwortete, dass die Mietsteigerungen gedeckelt werden sollen, auf zwei Prozent pro Jahr. Bosetti fragte nach: „Das heißt, Sie wollen die Mieten gar nicht senken?“ Schwerdtner antwortete: „Ich würde die Mieten sehr, sehr gern senken“, doch: „Die Seriosität der Rechnung heißt: Natürlich müssen wir die Wohnungen instand halten.“

Diese Aussage überraschte viele, hatte die Linke doch die Forderung nach Vergesellschaftung stets mit der Kritik an hohen Mieten verbunden. Auch der in der TV-Sendung anwesende Wirtschaftsprofessor Harald Simons reagierte überrascht. „Das ist tatsächlich neu“, sagte er. Schwerdtner bestritt, jemals eine Mietsenkung versprochen zu haben: „Das habe ich nie gesagt“, sagte sie.

Dabei heißt es etwa im Wahlprogramm der Berliner Linken wörtlich zur Vergesellschaftung: „Damit Mieten sinken, Häuser gepflegt werden und Menschen bleiben können.“ Schwerdtner selbst hatte in einem Podcast des „Stern“ gesagt: „Wir müssen einen Teil der Wohnungen wieder der Marktlogik entziehen, um den Mietpreis wirklich langfristig zu senken oder zumindest stabil zu halten.“

Diese Aussage wiederholt Schwerdtner nun nicht, sondern sagt: „Die Linke wird alles tun, um die Mieten in Berlin bezahlbar zu machen.“ Viele Mieten seien derzeit zu hoch, einige davon sogar illegal. „Die werden wir senken“, sagte sie. „Dafür wird die Landesregierung eine Mietenaufsicht neu einrichten, die entschieden gegen illegale Mieten vorgeht.“ Sie betonte außerdem, dass nach einer Vergesellschaftung kein Euro mehr an Aktionäre gehe, sondern „für gutes und bezahlbares Wohnen in Berlin verwendet“ werde. Die Zinskosten, die die Kredite für die Vergesellschaftung verursachen würden, nannte sie nicht.

„Verglichen mit der Mietmafia sind die Mieten mit der Vergesellschaftung deutlich niedriger, und der Abstand wächst mit jedem Jahr“, sagte die Linken-Chefin und versprach: „In den vergesellschafteten Wohnungen wird die nächste Lohnerhöhung nicht mehr von der Miete aufgefressen. Den Mieterinnen und Mietern bleibt mehr zum Leben.“ Sie sagte zudem, dass eine Berliner Regierung unter der Linken mehr bauen werde als die Vorgängerregierung.