Winterhilfe für Ukraine – Europa will an Verhandlungstisch

Russischer Angriffskrieg

Winterhilfe für Ukraine – Europa will an Verhandlungstisch

Moskau und Kiew werden bald wieder an einem Tisch sitzen, um über ein Ende des Krieges zu verhandeln. Das war eins der Hauptthemen des Treffens von Merz und Selenskyj in Berlin. Worum ging es noch?

Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Ukraine 200 Millionen Euro zusätzliche Winterhilfe zugesagt und will auf einem Gipfel in Berlin in gut zwei Wochen weitere Unterstützung organisieren. „Wir werden unsere Hilfe fortsetzen, bis dieser Krieg beendet ist“, versprach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin.

Beide pochten darauf, dass die Europäer an den anstehenden Gesprächen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs beteiligt werden müssten. „Wir haben mit Friedrich eine gemeinsame Sicht, dass es keinen stabilen Frieden geben kann, ohne dass die Europäer in dem einen oder anderen Format zu den Verhandlungen hinzugezogen werden“, sagte Selenskyj.

Nächste Woche Dienstag und Mittwoch finden unter Vermittlung der USA die ersten direkten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland seit langem statt. In welcher Form die Europäer daran beteiligt werden, ist noch unklar. „Europa muss und will in diesem Prozess eine Rolle spielen“, betonte Kanzler Merz.

Deutschland ist der wichtigste Unterstützer der Ukraine. Merz betonte mehrfach, dass dies in eigenem deutschen Interesse sei. „Der Ausgang dieses Krieges wird die europäische Sicherheit für lange Zeit prägen“, sagte der CDU-Chef.

Die zusätzliche Winterhilfe soll nach Angaben aus Regierungskreisen für humanitäre Hilfe und die Sicherung der Energieversorgung verwendet werden und je zur Hälfte aus dem Auswärtigen Amt und dem Entwicklungsministerium kommen. Der Bundestag muss dem 200-Millionen-Paket noch zustimmen.

Für den 19. November hat Merz Staats- und Regierungschefs der „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine nach Berlin eingeladen. Der Gruppe gehören etwa 35 Länder an. Bei dem Gipfel wird es vor allem um weitere Militärhilfe für den Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland gehen.

Merz betonte, dass Deutschland die Hilfe für die Ukraine als größter Unterstützer nicht alleine schultern könne. „Alle Europäer tragen Verantwortung, nicht nur die Deutschen.“

Für die anstehenden Gespräche mit Russland nannte Selenskyj drei Prioritäten:

• Eine Waffenruhe bei Angriffen auf die Energieversorgung und andere kritische Infrastruktur.
• Ein Ende der Blockade von Getreidetransporten über das Schwarze Meer. Daran seien auch Russland und andere Staaten in Afrika und Asien interessiert, sagte Selenskyj.
• Ein Gefangenenaustausch. Er sprach von einem Austausch aller gegen alle.