Jetzt formiert sich Widerstand gegen Linksbündnis

Berliner Linksbündnis

Jetzt formiert sich Widerstand

In Berlin haben Linke, Grüne und SPD die Koalitionsverhandlungen gestartet. Besonders in der SPD formiert sich allerdings Widerstand. Und es gibt noch weitere Hindernisse.

Es war ein ungewöhnlicher TV-Auftritt von Boris Pistorius am Sonntagabend im ZDF. Dass der Bundesverteidigungsminister ein Live-Interview über Themen gibt, die gar nicht in seine Zuständigkeit fallen, ist selten. Doch der SPD-Politiker sah sich offenbar gedrängt, ein paar Dinge klarzustellen.

„Eine Koalition mit den Linken in Berlin ist nicht das, was die SPD unterstützen sollte“, sagte Pistorius am Sonntagabend in der Sendung „Berlin direkt“. Das betreffe das Thema Antisemitismus, den Umgang der Linkspartei mit kriminellen Clans und deren „komplett gestörtes Verhältnis zu den Sicherheitsbehörden“. Für eine Partei wie die SPD könne die Berliner Linke „kein Koalitionspartner in diesen Zeiten“ sein.

Danach gefragt, welchen Einfluss die Bundes-SPD auf die Berliner Genossen in der Koalitionsfrage habe, sagte Pistorius: „Wir werden mit Sicherheit auf allen Ebenen, aber nicht vor den Kameras mit allen reden. Das läuft auch.“ Am Ende entscheide aber der Berliner Landesverband der SPD.

Die klare Ansage des SPD-Ministers zeigt, wie groß der Widerstand in der Partei gegen ein Linksbündnis in der Hauptstadt mittlerweile ist. Während die Bundesspitze der SPD sich mit öffentlichen Empfehlungen an die Berliner Parteikollegen zurückhält, formiert sich in anderen Teilen der Partei eine prominente Gegenbewegung.

Ob der parteiinterne Druck die Berliner Genossen zum Einlenken bewegt, ist jedoch offen. Am Montag begannen offiziell die Koalitionsverhandlungen von Linken, Grünen und der SPD. Die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp sagte zum Start, man sei sich bereits „bei vielen Dingen einig geworden“. Doch zur Wahrheit gehört auch: Rot-Grün-Rot hat mehrere Sollbruchstellen. Vor allem an zwei heiklen Themen könnten die Gespräche noch scheitern.

Beim ersten, dem Umgang mit umstrittenen Abgeordneten und Antisemitismus-Vorwürfen, schlägt die Linke mittlerweile, wenn auch vorsichtig, einsichtigere Töne an. Noch vor drei Wochen wurde selbstbewusst betont, man lasse sich nicht von anderen Parteien vorschreiben, wer in die eigene Fraktion aufgenommen werden könne.

Nun scheinen Konsequenzen, wie SPD und Grüne sie bereits zu Beginn der Gespräche gefordert hatten, wahrscheinlicher. Am Montagmorgen sagte Linken-Fraktionschef Tobias Schulze im Deutschlandfunk mit Blick auf problematische Äußerungen einzelner Abgeordneter: „Natürlich sehen wir darin ein Problem und werden es auch nicht auf sich beruhen lassen.“

Schulze bezog sich dabei ausdrücklich auf Äußerungen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, oder Mitglieder, die Terrorverherrlichern wie etwa dem Aktivisten Ibrahim Ibrahim nahestehen. Diesen nannte er namentlich, was normalerweise nicht berichtenswert wäre. Wenn nicht vergangene Woche eine „Spiegel“-Enthüllung für Aufregung gesorgt hätte.