Bürgermeister verbietet Parken vor seinem Haus – damit er ausparken kann

Damit er ausparken kann

Bürgermeister verbietet Parken vor eigenem Haus

Weil ihn parkende Autos vor seiner Einfahrt störten, ordnete ein Rathauschef in Friesland selbst ein Halteverbot an. Inzwischen räumt er Fehler ein.

Gerhard Böhling hat sich seinen Abschied wohl anders vorgestellt. Nach 22 Jahren als Bürgermeister der Kleinstadt Schortens geht der 68-Jährige Ende Oktober in Pension. Doch kurz vor Schluss holt ihn eine Affäre ein: Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den parteilosen Politiker aufgenommen. Es geht um den Verdacht der Vorteilsannahme im Amt.

Seit dem Sommer standen vor Böhlings Privathaus Halteverbotsschilder, die Fahrbahn war mit Zickzacklinien markiert. Nach Angaben des NDR hatte der Bürgermeister im August den städtischen Bauhof damit beauftragt. Böhling begründete den Schritt mit parkenden Autos: „Ich hatte immer wieder das Problem, dass Autos vor meiner Einfahrt standen und ich mit meinem Wagen nur schwer rausgekommen bin“, sagte er der „Nordwest-Zeitung“. Dadurch habe er auch Schwierigkeiten gehabt, rechtzeitig zu dienstlichen Terminen zu kommen.

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Der Fall wirft die Frage auf, ob Böhling über eine Maßnahme entscheiden durfte, von der er persönlich profitierte. Das wollte auch Wolfgang Ottens wissen, Fraktionssprecher der Grünen im Stadtrat. Wie die „Bild“ berichtet, stellte er im September eine schriftliche Anfrage: Wer hat die Schilder angeordnet, auf welcher rechtlichen Grundlage und warum?

Laut „Bild“ ließ Böhling die meisten Fragen unbeantwortet. Er habe lediglich erklärt, die Anordnung selbst getroffen zu haben, da er die oberste Verkehrsbehörde der Stadt sei. Inzwischen bestätigt er: „Ich wollte das Problem lösen und habe dann selbst eine Regelung veranlasst.“

Nach öffentlichem Druck sind Schilder und Markierungen wieder verschwunden, die Kosten hat Böhling nach eigenen Angaben erstattet. Der Bürgermeister bedauert sein Vorgehen: „Gerade weil ich Bürgermeister bin, hätte ich das besonders sorgfältig prüfen und anders lösen müssen. Das tut mir leid.“

Die Kommunalaufsicht des Landkreises Friesland sieht dennoch Anhaltspunkte für den Anfangsverdacht einer Straftat und hat Anzeige erstattet. Die Stellung der verdächtigen Person spiele dabei keine Rolle, betonte eine Sprecherin: „Wir legen großen Wert auf Gleichbehandlung von strafwürdigen Sachverhalten, ohne Differenzierung nach den jeweiligen tatverdächtigen Personen.“

Nach Angaben der „Bild“ ging die Anzeige zunächst bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg ein. Weil ein Korruptionsdelikt im Raum stand, gab sie die Akte an die dafür zuständige Staatsanwaltschaft Osnabrück ab. Diese stufte den Fall jedoch nicht als Korruptionsdelikt ein und schickte die Akte zurück, nun ermittelt Oldenburg.

Ob sich Böhling strafbar gemacht hat, ist offen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Der Bürgermeister selbst will die Ermittlungen nicht kommentieren: „Ich werde abwarten, was dabei herauskommt.“