Die CDU hat zwei Tage über Wege aus der Krise diskutiert. Am Montag aber überschattet die Personalie Bärbel Bas das Ergebnis – und löst neuen Streit aus.
Sie würde das gerne ergänzen, sagt Franziska Hoppermann. Gerade hat Friedrich Merz schon erklärt, dass er – kurz zusammengefasst – nicht versteht, woher die Angriffe aus der SPD jetzt kommen. Insbesondere die Angriffe von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
Schwesig hatte zum Rücktritt von Bärbel Bas als SPD-Chefin und Arbeitsministerin gesagt, die „Attacken der CDU“ auf Bas seien „unmenschlich und rücksichtslos“ gewesen. Denn allen im politischen Berlin sei bekannt gewesen, dass Bas‘ Stieftochter gestorben sei. Es ist ein harter Vorwurf, den die CDU so nicht auf sich sitzen lassen will.
Die neue Generalsekretärin Franziska Hoppermann schlägt also zurück. Diese „moralischen Appelle“, sagt sie, könne Schwesig „auch gerne an die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen richten“. Die habe immerhin „gegen die krebskranke Ministerin Ina Scharrenbach einen Untersuchungsausschuss angestrengt“. Scharrenbach, CDU-Bauministerin in NRW, wird vorgeworfen, schlecht mit ihren Mitarbeitern umgegangen zu sein. Die SPD forderte ihren Rücktritt.
Angriff, Gegenangriff, Empörung überall: Von einem freudigen Neustart ist die schwarz-rote Koalition an diesem Montag mal wieder weit entfernt. Dabei sollte es genau darum bei der Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus eigentlich gehen. Wie kommen die CDU und die Bundesregierung aus der Krise? Das war die Frage, über die das Präsidium seit Sonntag diskutiert hat. Die Antwort, Stand heute: ein Katalog mit vielen Einzelforderungen und ein Gesprächsformat mit der Parteibasis.
Schwesigs Kritik? „Verstörend“
Die CDU ist aufgewühlt an diesem Montag, und das liegt ausnahmsweise nicht an ihrer eigenen prekären Lage oder an ihrer Klausur. Mit Bärbel Bas hat sich eine Parteichefin und Ministerin zurückgezogen, die in der Union zum Symbol für die Misere der Koalition mit der SPD geworden war. Und die nicht nur hinter vorgehaltener Hand aus der Union immer wieder deutlich kritisiert wurde.
In den offiziellen Stellungnahmen wünschen Unionspolitiker Bas alles Gute. Insgeheim fragen allerdings viele, was sie damit meint, wenn sie in ihrer Stellungnahme „öffentliche Angriffe“ auf sich kritisiert, „leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners“, in „dieser für mich persönlich schwierigen Zeit“. Aus der CDU heißt es, da müsse die SPD schon mal ein konkretes Beispiel nennen für einen solchen persönlichen Angriff aus den vergangenen Wochen.
Vor allem Schwesigs Attacke halten viele für völlig überzogen. „Verstörend“ ist ein Wort, das jemand verwendet. Im CDU-Bundesvorstand am Vormittag waren die Vorwürfe dem Vernehmen nach Thema. Schwesig nutze die Lage aus, um sich mal wieder gegen die CDU und den Bundeskanzler zu profilieren, heißt es aus der Partei. Und überhaupt: In der Sache sei die Kritik an der Arbeit von Bärbel Bas eben sehr berechtigt.
