CDU fordert von Nachfolger Tempo

Nach Bas-Rücktritt

„Müssen raus aus dem Stillstand“: CDU-Politiker fordert nun Tempo

Die Union zollt Arbeitsministerin Bärbel Bas für ihren Rückzug Respekt und pocht auf schnelles Handeln. Die Fraktion will Reformen des Arbeitsmarkts und der Rente ohne Verzögerung angehen.

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Arbeitsministerin und SPD-Chefin fordert die Unionsfraktion von ihrem Nachfolger an der Spitze des Ministeriums Tempo bei den Reformen. „Mit ihrem Nachfolger oder Nachfolgerin im Amt werden wir zügig die gemeinsamen Vorhaben der Koalition angehen“, sagte Marc Biadacz, Sprecher für Arbeit und Soziales, t-online. „Wir brauchen Tempo, um Koalitionsbeschlüsse und Expertenempfehlungen auch umzusetzen.“

Biadacz betonte: „Es liegen alle Vorschläge vor, um den Arbeitsmarkt kurzfristig zu dynamisieren und die Renten langfristig zu stabilisieren.“ Die Gesetzesentwürfe müssten nun ins parlamentarische Verfahren gegeben werden, damit im Bundestag um den besten Kompromiss gerungen werden könne. „Wir müssen raus aus dem Stillstand, denn alle in unserem Land wissen: Wir müssen große Herausforderungen bewältigen.“

Biadacz richtete zudem Worte des Bedauerns an Bas. „Ich respektiere die Entscheidung von Bärbel Bas und ihren Mut, ihren schweren Schicksalsschlag öffentlich zu machen“, sagte Biadacz. „In dieser schwierigen Zeit wünsche ich ihr persönlich und ihrer Familie viel Kraft und Zeit zum Trauern.“

Ähnlich hatte sich zuvor auch Kanzler Friedrich Merz geäußert. Er zollte Bas Respekt und dankte ihr für ihre Arbeit. „Bärbel Bas und ich haben in der Bundesregierung vertrauensvoll zusammengearbeitet. Für das Engagement danke ich ihr“, schrieb er auf der Plattform X. „Ihre Entscheidung verdient Respekt. Als Vater und Großvater kann ich nur erahnen, wie schwer dieser Verlust wiegt. Ihr und ihrer Familie wünsche ich viel Kraft.“

Der CDU-Abgeordnete Alexander Throm mahnte zugleich einen anderen Ton in der Politik. „Wir müssen auch aufpassen, dass wir in der Politik, aber gerade auch in der Koalition, wo wir ein gemeinsames Ziel haben, etwas pfleglicher miteinander umgehen – im Politischen wie im Persönlichen“, sagte Throm am Montag in Welt TV.

Zuvor hatten sowohl SPD-Chef Lars Klingbeil als auch Schwerins Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) den Umgang der Union mit Bas heftig kritisiert. „Wir brauchen eine andere politische Kultur“, mahnte Klingbeil in Berlin.

Der Arbeits- und Sozialpolitiker der Grünen, Timon Dzienus, übte nach dem Rücktritt von Bas scharfe Kritik an der Union. „Die Attacken der vergangenen Wochen und Monate auf ihre Person aus den Reihen von CDU und CSU (…) sind beschämend und ein menschliches Armutszeugnis“, sagte er t-online. „Die Politik der sozialen Kälte dieser Regierung hat offenbar auf den Charakter einiger Unionspolitiker abgefärbt.“