AfD-Landtagspräsident will Botschafter Russlands einladen

Neuer AfD-Landtagspräsident

Rausch will Botschafter Russlands und der USA einladen

Der neue Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt hat Pläne für diplomatische Besuche vorgestellt. Neben Russland stehen auch die USA und Israel auf seiner Wunschliste.

Sachsen-Anhalts AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch möchte Botschafter der USA, Israels und Russlands ins Parlament einladen. „Ich würde nämlich gerne wirklich den amerikanischen Botschafter zuerst einladen“, sagte er in einem Interview des rechtsextremistischen Magazins „Compact“. Man habe mit den Amerikanern einen starken Verbündeten und auch schon gute Kontakte mit den jungen Republikanern geknüpft.

„Den israelischen Botschafter würden wir auch einladen wollen“, so Rausch weiter. „Dann habe ich gesagt, wollen wir natürlich auch den russischen Botschafter einladen. Das heißt, das wäre die Reihenfolge.“ Man wolle gerne für diplomatische Beziehungen eintreten. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist das Verhältnis zwischen Moskau und Berlin schwer belastet, die Bundesregierung machte Russland kürzlich zudem für den versuchten Drohnenangriff am Leipziger Flughafen verantwortlich.

In dieser Woche hat das rechtsextreme Magazin ein TV-Studio in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt eröffnet. Die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das Magazin 2024 verbieten lassen, im vergangenen Jahr hob das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung aber auf. Das Magazin wird im Verfassungsschutzbericht weiter im Bereich Rechtsextremismus geführt und Herausgeber Jürgen Elsässer als Rechtsextremist bezeichnet.

In einer Ankündigung des neuen TV-Studios hieß es, man wolle „die kommenden Wochen bis zur Wahl von Ulrich Siegmund“ (AfD) als Ministerpräsident intensiv begleiten. Dazu werde man die guten Kanäle zu AfD und BSW nutzen, um exklusiv zu berichten.

Zu einer möglichen Wahl Siegmunds zum Ministerpräsidenten sagte Landtagspräsident Rausch, die Signale dazu seien sehr positiv. Es gehe jetzt noch darum, die roten Linien in Sachfragen genau festzulegen. Außerdem werde man bis zur Wahl des Ministerpräsidenten, die für den Dezember geplant ist, noch ein oder zwei „schlagkräftige Punkte setzen, wo wir zeigen, dass es im Parlament von Sachsen-Anhalt erstmalig andere Mehrheiten gibt als bisher in der Bundesrepublik“.

Die in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte AfD war bei der Landtagswahl klar stärkste Kraft geworden, hat aber keine absolute Mehrheit. AfD und BSW arbeiten im Landtag punktuell bereits zusammen, zur Wahl des Ministerpräsidenten hat das BSW aber angekündigt, sich enthalten zu wollen.