AfD und BSW gehen nächsten Schritt in der Kooperation

Sachsen-Anhalt

AfD und BSW gehen nächsten Schritt in der Kooperation

AfD und BSW kooperieren in Sachsen-Anhalt immer enger. Nun will die AfD dem kleineren Partner einen Ausschussvorsitz im Landtag überlassen – und zwar den für Bildung.

AfD und BSW gehen in ihrer Kooperation in Sachsen-Anhalt den nächsten Schritt. Nach Informationen von t-online sicherte sich die AfD in einer Sitzung des Ältestenrats am Dienstagabend die Vorsitze in sechs Ausschüssen im Landtag. Darunter befindet sich der Bildungsausschuss. Diesen Vorsitz will die AfD an das BSW abtreten, dem eigentlich kein Ausschussvorsitz zusteht.

Entsprechende Informationen von t-online bestätigte Tobias Rausch, der seit Dienstag Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt ist und zudem Parlamentarischer Geschäftsführer und Generalsekretär der AfD. Noch müsse die AfD-Fraktion zustimmen, so Rausch. Tue sie dies in ihrer Sitzung am 14. Oktober, gehe der Vorsitz im Bildungsausschuss von der AfD an das BSW.

AfD und BSW befinden sich in Sachsen-Anhalt derzeit in Sondierungsgesprächen. Die Parteien loten aus, bei welchen Themen sie kooperieren können, um Gesetzesvorhaben gemeinsam umzusetzen. Bildung ist eines der Themen, die für das BSW zentral sind. Auch die AfD legte darauf in ihrem Wahlprogramm einen starken Fokus. Es ist einer der Bereiche, in denen Landesregierungen am meisten Gestaltungsspielraum haben.

Die Ausschussvorsitze werden nach einem System vergeben, das sich nach der Stärke der Fraktionen richtet. Die AfD konnte am Dienstagabend deswegen mit Abstand auf die meisten Vorsitze zugreifen. Sie sicherte sich nach Informationen von t-online die Vorsitze im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur; im Ausschuss für Bildung; im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung; im Ausschuss für Inneres und Sport; im Ausschuss für Infrastruktur und Digitales sowie im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten.

Die CDU griff auf den Vorsitz für zwei Ausschüsse zu: erstens den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus, zweitens für Finanzen. An Linke, Grüne und SPD ging jeweils ein Ausschussvorsitz. Die Linke sicherte sich den Ausschuss Recht, Verfassung und Verbraucherschutz, die Grünen den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt und die SPD den Ausschuss für Petitionen. Landtagspräsident Rausch bestätigte t-online auch die Verteilung der Vorsitzendenposten.

Der Zuschnitt der Ausschüsse und damit ihre thematische Ausrichtung können sich allerdings noch verändern. Sie richten sich in der Regel nach den Ministerien. Die AfD hat angekündigt, dass sie Ministerien streichen und zusammenlegen will, sollte sie regieren.

Voraussetzung dafür ist, dass die Bildung einer AfD-Regierung gelingt und AfD-Politiker Ulrich Siegmund im Dezember zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Das BSW hat angekündigt, sich bei dieser Wahl enthalten zu wollen. Die AfD ist derzeit aber zuversichtlich, dass sie in der geheimen Wahl – wie schon bei der Wahl von Rausch zum Landtagspräsidenten – Unterstützung von anderen Abgeordneten und so die drei zusätzlichen Stimmen erhalten wird, die ihr für eine Mehrheit fehlen.