Wie geht es weiter mit der CDU?

Richtungsstreit in der CDU

„Wir haben geschwiegen, das geht jetzt nicht mehr“

Nach Wahlniederlagen und sinkenden Umfragewerten wächst die Kritik am Kurs des Kanzlers. Führende CDU-Politiker fordern Veränderungen.

Wenn das CDU-Präsidium am Sonntag und Montag zusammenkommt, steht Kanzler und Parteichef Friedrich Merz vor einer schwierigen Aufgabe. Die Nervosität in der Partei ist wegen der schwachen Ergebnisse der ostdeutschen Landtagswahlen und schlechter Umfragewerte groß.

Berlins CDU-Landeschef Stefan Evers erklärte t-online, Deutschland brauche Reformen. „Wir müssen uns die Frage stellen, weshalb immer weniger Menschen der CDU vertrauen“, so Evers. Dazu gehöre auch die Frage, „wie es unserem Spitzenpersonal im Bund gelingen kann, dass der Reformkurs mehr Zuversicht als Ängste vor Veränderung auslöst“.

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Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt, der Mitglied des Parteipräsidiums ist, sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa), er erwarte einen inhaltlichen Neustart. „Wir müssen darüber reden, wie für die Menschen das Leben wieder bezahlbar wird“, sagte Voigt der dpa in Erfurt. Heizen, Tanken und Einkaufen seien für viele Menschen zu teuer geworden. Das müsse sich ändern.

Eine Stärke der CDU sei es immer gewesen, sich der Alltagsprobleme der Menschen anzunehmen, sagte Voigt. „Ich verspüre eine tiefe Sehnsucht der Basis, dass die CDU wieder klar formuliert, wofür sie steht.“ Aus seiner Sicht ist die Klausur, mit der die Parteispitze auch auf die Wahlniederlagen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin reagiert, „wichtig für die Kursbestimmung in den nächsten Monaten“.

CDU-Vize Karin Prien sagte der Nachrichtenagentur Reuters mit Blick auf die sogenannte Merz-CDU: „Wir haben zwei, drei Jahre geschwiegen, das geht jetzt nicht mehr. Der Ansatz ‚CDU pur‘ ist gescheitert.“

Als Hessens Ministerpräsident Boris Rhein vor wenigen Tagen mit Blick auf die Klausur forderte, die CDU müsse „konservativer werden“, stieß das bei vielen auf Widerspruch – auch Prien distanzierte sich. „Ich lehne die Forderung von Boris Rhein entschieden ab, dass die CDU konservativer werden müsse. Sie ist in den vergangenen Jahren im Gegenteil zu konservativ geworden, das ist Teil des Problems“, sagte Bildungsministerin Prien, die aus dem als liberal geltenden Landesverband Schleswig-Holstein kommt. „Wir haben es als Union versäumt, das Christlich-Soziale zu betonen“, fügte sie hinzu.