Staatsanwaltschaft nimmt SPD-Politiker ins Visier

Aufruhr in Niedersachsen

Ermittlungen gegen SPD-Politiker – Parteifreund tritt zurück

Der SPD-Politiker Adis Ahmetovic gerät in den Fokus der Staatsanwaltschaft Hannover. Die ermittelt bereits gegen zwei seiner niedersächsischen Parteifreunde.

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der SPD Hannover, Adis Ahmetovic. Das bestätigte Behördensprecher Oliver Eisenhauer auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Ahmetovic habe „erfahren, dass die Staatsanwaltschaft auch zu seiner Person ermittelt“, heißt es in einer Mitteilung des Anwalts Holger Nitz, auf die Ahmetovics Büro verwies. Zuvor hatte die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berichtet.

Worum es genau geht, ist unklar. Zu den konkreten Vorwürfen machte Eisenhauer „aus ermittlungstaktischen Gründen“ keine Angaben. Die Staatsanwaltschaft stehe mit Ahmetovics Verteidiger in Kontakt, sagte der Sprecher. In der Mitteilung des Anwalts heißt es, Ahmetovic habe sich nichts vorzuwerfen. Die Erklärung des Juristen verweist auch auf den Fall, in dem Ermittlungen gegen den Berliner SPD-Landespolitiker Steffen Krach laufen – ohne klarzumachen, ob und inwieweit es einen Zusammenhang gibt.

Man habe unverzüglich mit der Staatsanwaltschaft Kontakt aufgenommen und umfängliche Kooperationsbereitschaft signalisiert, schrieb der Anwalt. Darauf habe sich die Staatsanwaltschaft bisher leider nicht eingelassen. „Mein Mandant möchte völlige Transparenz, die sofort beantragte Akteneinsicht wurde uns aber bis heute verweigert“, heißt es weiter. „Ohne Kenntnis der Akten und damit den Details, was man ihm eigentlich vorwirft, kann mein Mandant sich nicht gegen den unzutreffenden Vorwurf verteidigen.“

Den Ausführungen stellte der Anwalt den Hinweis voran, dass die Staatsanwaltschaft Hannover im Zusammenhang mit der Ausschreibung einer Klinik in Lehrte bei Hannover ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren führt. In diesem Komplex geht es um einen Anfangsverdacht der Vorteilsannahme in zwei Fällen gegen den Berliner SPD-Fraktionschef Krach. Krach weist alle Vorwürfe zurück.

Auch gegen Niedersachsens SPD-Fraktionschef Stefan Politze wird in diesem Zusammenhang ermittelt. Politze sagte am Mittwoch nach der Aufhebung seiner Immunität als Landtagsabgeordneter, er habe sich aktuell nichts vorzuwerfen. Am Donnerstagabend erklärte Politze dann seinen Rücktritt. Diesen Schritt habe er in einer außerordentlichen Sitzung angekündigt, teilte die SPD-Fraktion mit.

Ob die vom Anwalt bekanntgemachten Ermittlungen zu Ahmetovic mit der Ausschreibung in Lehrte in Verbindung stehen, geht aus der Mitteilung des Juristen nicht eindeutig hervor. Einen solchen Zusammenhang bestätigte die Staatsanwaltschaft auf Nachfrage ebenfalls nicht und verwies abermals auf ermittlungstaktische Gründe.

Ahmetovic sitzt seit 2021 für die SPD im Bundestag. Seit 2020 ist er Vorsitzender der SPD in Hannover. Zuvor arbeitete er als persönlicher Referent des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil.