Rot-Rot-Grün in Berlin startet Sondierungen

Durchbruch in Berlin

Rot-Grün-Rot einigt sich auf Sondierungsgespräche

Nach mehreren Vorgesprächen wollen Linke, Grüne und SPD in Berlin nun offiziell über ein gemeinsames Regierungsbündnis verhandeln. Beim besonders umstrittenen Umgang mit Antisemitismus haben die Parteien zuvor eine Verständigung erzielt.

Linke, Grüne und SPD in Berlin haben sich über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen verständigt. Das berichten AFP und der Berliner „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Verhandlungskreise. Damit gehen die Gespräche über eine mögliche rot-rot-grüne Landesregierung in die nächste Phase.

Zuvor hatten die drei Parteien einen zentralen Streitpunkt ausgeräumt und sich auf gemeinsame Regeln zum Umgang mit antisemitischen Vorfällen verständigt. SPD und Grüne hatten eine solche Einigung zur Voraussetzung für formelle Sondierungen gemacht. Andere Konfliktthemen, darunter der Umgang mit organisierter Kriminalität und die von der Linken angestrebte Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen, sind dagegen noch offen.

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Die Linke mit Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte die Abgeordnetenhauswahl im September gewonnen. Dabei punktete sie vor allem mit der Mieten- und Wohnungspolitik. Doch ist die Vergesellschaftung großer Wohnungsbaukonzerne umstritten.

Die Partei geriet auch aus anderen Gründen in die Kritik, unter anderem wegen Kontakten ins Clan-Milieu der Hauptstadt und antisemitischer Tendenzen. Nicht nur Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte Grüne und SPD vor einer Koalition mit der Linken gewarnt. Auch aus der SPD kam Kritik.

So wandte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gegen eine gemeinsame Regierung seiner Partei unter Führung der Linken in Berlin. Während es Linken-Landesverbände gebe, die sich in Regierungen wie in Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern oder Bremen konstruktiv verhalten hätten, gebe es in Berlin Probleme, die sich nicht mit ein paar Sätzen in einer Sondierungsvereinbarung aus der Welt räumen ließen, sagte Pistorius.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder brachte gar Kürzungen beim Länderfinanzausgleich ins Spiel.

Rein rechnerisch ist in Berlin auch eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen möglich.