Regierungsbildung in Berlin
SPD setzt Linken Stoppsignal: Antisemitismus nicht mit uns
Aktualisiert am 23.09.2026 – 05:05 UhrLesedauer: 4 Min.
Die Linke in Berlin möchte mit SPD und Grünen zusammen regieren. Aber sie steht wegen mehrerer Vorfälle in der Kritik. Die SPD-Bundesspitze schaltet sich nun ein und macht eine klare Ansage.
Der Umgang der Linkspartei mit Antisemitismus und Clan-Kriminalität beginnt, ihr Projekt einer rot-grün-roten Regierungsbildung in Berlin zu gefährden. In einem demonstrativen Schritt schaltete sich nun auch die SPD-Bundesspitze in die Debatte ein und nahm die Linke in die Pflicht, solcherlei Vorkommnisse konsequent zu unterbinden.
„Antisemitische Parolen haben weder in unserer Gesellschaft noch in unserer Politik Platz“, schrieben die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf in einem Instagram-Post. „Die Linke wird sich daran messen lassen und darf eindeutig Antisemitismus und Clan-Kriminellen in ihren Reihen keinen Millimeter Platz lassen. Dort liegt jetzt die Verantwortung.“
Das kann als unmissverständliche Aufforderung verstanden werden, vor einer gemeinsamen Regierungsbildung das Problem in den Griff zu kriegen. „Die Sozialdemokratie bekämpft Antisemitismus, jede Form von Menschenfeindlichkeit und organisierte Kriminalität“, schrieb die SPD-Spitze.
Die bei der Abgeordnetenhaus-Wahl am Sonntag siegreiche Berliner Linke (25,7 Prozent) strebt eigentlich an, mit Grünen (14,3) und SPD (12,1) eine Regierung unter Führung ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp zu bilden. Noch für diese Woche hat die Linke nach eigenen Angaben beide potenziellen Partner zu Vorgesprächen eingeladen.
Allerdings stehen die Landespartei oder zumindest Teile von ihr wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt und zu Antisemitismus seit langem in der Kritik.
Was ist aktuell der Anlass der Kritik?
Die jüngsten Vorkommnisse sind nicht die ersten dieser Art. Besonders großen Wirbel verursachte aber eine Wahlparty des Linke-Kreisverbands Neukölln am Sonntagabend, bei der neben einer bekannten Clan-Größe auch ein israelfeindlicher Aktivist anwesend war, der der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen soll. Letztere ist von der EU als Terrororganisation eingestuft worden.
Zudem geriet der Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak unter Druck, weil er per Chat Kontakt mit einem Sohn der Großfamilie Remmo aus dem arabischstämmigen Clan-Milieu stand. Mehrere Mitglieder dieser Familie wurden wegen zahlreicher Verbrechen und Gewalttaten verurteilt.
Der Remmo-Sohn veröffentlichte einen Chatverlauf, demzufolge Koçak ihn um Mithilfe von „allen euren Leuten“ bei der Verbreitung eines Videos gebeten hatte – worauf Remmo mit „Gerne Bruder“ antwortete. In dem Video mit dem Titel „Hysterische Dauerdebatte: CLANS“ setzte sich Koçak kritisch mit dem Begriff Clan-Kriminalität auseinander. Der Begriff ist umstritten, weil er nach Ansicht von Kritikern Menschen mit Migrationshintergrund alleine aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit und Herkunft stigmatisiert und diskriminiert.
Was sagt die Linke?
Die Linken-Führung hat sich von diesen und ähnlichen Vorkommnissen wiederholt distanziert. Spitzenkandidatin Eralp und Bundesparteichefin Ines Schwerdtner betonten mehrfach, sie stünden für den Schutz jüdischen Lebens.
Koçak bezeichnete den Chatkontakt im Nachhinein als Fehler und bat um Entschuldigung. Wie die Linke-Bundestagsfraktion mitteilte, zieht er sich vorerst aus der Öffentlichkeit und aus dem Innenausschuss des Bundestags zurück.
