Staat erschwert Wohnungskauf – Kubicki (FDP) will Steuer streichen

Ernüchternde Umfrage

Kubicki will Steuer streichen – für mehr Wohneigentum in Deutschland

Deutschland ist ein Land der Mieter – was in den Augen vieler Deutscher auch daran liegen dürfte, dass der Staat den Kauf von Wohnungen oder Häuser eher erschwert als begünstigt. Die FDP will das nun ändern.

Die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland ist der Meinung, dass der Staat den Erwerb von Wohneigentum in Deutschland eher erschwert statt ihn zu fördern. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der FDP. Demnach gaben 70 Prozent der Befragten an, der Staat mache es ihnen schwerer, eine eigene Wohnung oder ein Haus zu kaufen. Nur knapp jeder Fünfte (18 Prozent) findet, dass der Staat den Eigentumserwerb (eher) fördere, 12 Prozent sind unschlüssig.

Für die FDP, die sich auf Bundesebene aktuell in der außerparlamentarischen Opposition befindet, sind diese Zahlen alarmierend. Die Liberalen setzen im Endspurt des Wahlkampfs in Berlin stark auf das Thema Wohneigentum – und werben für eine Politik, die den Kauf von Wohneigentum deutlich stärker in den Fokus nimmt. Grund dafür ist auch – speziell in Berlin, wo am Sonntag die Abgeordnetenhauswahl ansteht –, dass in der Hauptstadt mit der Linken eine Partei Chancen auf Regierungsübernahme hat, die für Enteignungen großer Wohnungsbaukonzerne steht.

FDP-Chef Wolfgang Kubicki sagte t-online dazu: „Die Hürden beim Eigentumserwerb müssen sinken. Solange nicht eine Eigentumsquote von 80 Prozent erreicht ist, wollen wir die Grunderwerbsteuer für den Erwerb der selbstgenutzten Immobilie aussetzen.“ Enteignungen von Immobilienkonzernen und Eingriffe in die Preisgestaltung wie Mietpreisbremse und Mietendeckel würden die Preise beim Bauen und Wohnen dagegen „weiter in die Höhe treiben“ und das Leben in den Städten „verteuern oder unmöglich machen“.

Deutschland ist seit jeher ein Land der Mieter. Während die Eigentumsquote im EU-weiten Schnitt bei 68 Prozent liegt, in Italien (75 Prozent) und Rumänien (94 Prozent) sogar noch viel höher, leben hierzulande lediglich 47 Prozent der Menschen in den eigenen vier Wänden. Unter den fast 4 Millionen Berlinern sind es sogar nur knapp 15 Prozent – die übrigen wohnen zur Miete. Das Problem: Die Mieten in Deutschlands Metropolen steigen seit Jahren stark an. Gerade in Städten wie Berlin und Leipzig, wo das Niveau der Mieten jahrzehntelang weit unter dem bundesweiten Durchschnitt lag, verteuerten sich die Mieten markant.

Ähnliche Entwicklungen sind auch auf dem Immobilienmarkt für Eigentumswohnungen und -häuser zu beobachten. Einer der wichtigsten Gründe dafür ist der hohe Zuzug in die großen Städte und die damit verbundene hohe Nachfrage. Mit dieser hält das Angebot in vielen Orten nicht mit – weil zu wenig gebaut wird. Oder weil der Neubau durch zahlreiche Auflagen und Regulierungen so teuer geworden ist, dass sich günstigere Wohnungen und Häuser nicht mehr rechnen.