Dutzende Unionspolitiker rebellieren gegen Steuerpläne

„Peinlich und zu mickrig“

Mindestens 20 Unionspolitiker rebellieren gegen Steuerpläne

In der CDU/CSU-Fraktion wächst der Unmut über Vorhaben der Bundesregierung. Rund 20 Abgeordnete wollen bei der Abstimmung nicht mitziehen.

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll sich Widerstand gegen die Steuerpläne der Bundesregierung formieren. Rund 20 Abgeordnete beabsichtigen offenbar, einigen Vorhaben nicht zuzustimmen, berichtet die „Bild“-Zeitung. Sie beruft sich dabei auf Fraktionskreise.

Besonders deutlich fiel die Ablehnung in der Arbeitsgruppe Landwirtschaft aus: Alle zwölf Mitglieder sprachen sich am Dienstag gegen die geplante Einführung einer Zuckersteuer aus. Als Begründung wurde angeführt, dass im Koalitionsvertrag Steuererhöhungen ausgeschlossen worden seien. Auch in der Arbeitsgruppe Finanzen gibt es Kritik: Zahlreiche Mitglieder lehnen es ab, die sogenannte kalte Progression – also die schleichende Steuermehrbelastung durch Inflation – im kommenden Jahr nur teilweise abzubauen, und fordern einen vollständigen Ausgleich.

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Der CSU-Finanzpolitiker Florian Dorn bezeichnete die bisherigen Pläne zur Reform der Einkommensteuer dem Bericht zufolge als „peinlich und zu mickrig“. Sein CDU-Kollege Olav Gutting soll in der Sitzung erklärt haben: „Ich mach‘ das nicht mehr mit.“

Auch zahlreiche Haushaltspolitiker der Unionsfraktion halten die Steuerpläne für unzureichend. Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt warf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vor, trotz steigender Einnahmen nach neuen Geldquellen zu suchen. Dadurch entstünden fragwürdige Konstrukte wie die Zuckersteuer, die unter anderem auch Getränke mit Süßungsmitteln betreffen solle, sagte Mattfeldt der Zeitung.

Nach dem AfD-Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der CDU-Sozialflügel die Koalition eindringlich aufgefordert, die Bürger bei der geplanten Steuerreform deutlich stärker zu entlasten als bisher geplant. „Die Pläne bleiben leider weit hinter dem zurück, was zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen nötig wäre“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. „Mindestens sollte die kalte Progression 2027 ausgeglichen werden, so wie das jeder anderen Bundesregierung der letzten Jahre auch gelungen ist.“