Konsequenzen für die Bundesregierung?
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer hält es nach dem Wahlsieg der AfD für notwendig, den Reformkurs der Bundesregierung zu überdenken. „Es ist doch völlig klar, dass über diese Reform diskutiert werden muss“, sagte er mit Blick auf die geplante Überarbeitung des Rentensystems. Die Vorschläge der Rentenkommission müssten noch einmal auf den Tisch.
Hingegen hält Staatsminister Philipp Amthor (CDU) am Reformkurs der schwarz-roten Bundesregierung fest. „Jetzt die Reformen infrage zu stellen, wäre die völlig falsche Antwort auf das Wahlergebnis“, sagte der im Kanzleramt für die Bund-Länder-Beziehungen Verantwortliche im Deutschlandfunk.
Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) hält auch Diskussionen um eine Ablösung des Bundeskanzlers für falsch. „Friedrich Merz führt eine Bundesregierung, die jetzt notwendige, aber auch schwierige Reformen angehen muss, und es wäre jetzt, glaube ich, das Falscheste, wenn wir Personalfragen stellen würden. Die Regierung ist für vier Jahre gewählt, der Bundestag ist für vier Jahre gewählt“, sagte sie im ARD-„Morgenmagazin“. Es brauche jetzt auch eine gewisse Stabilität.
CSU-Chef Markus Söder sprach von einem „Epochenbruch“ und einem „Denkzettel“ für Bundesregierung. Er warnte die Schwesterpartei CDU davor, auf Biegen und Brechen selbst mit „Kleinstmehrheiten“ regieren und den Ministerpräsidenten stellen zu wollen. „Der Auftrag liegt eindeutig bei der AfD“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Radiosender Bayern 2. „Das ist jetzt Demokratie, deshalb gilt es das zunächst einmal anzuerkennen.“
Selbstkritik und Forderung nach neuem Politikstil
Mehrere Spitzenpolitiker halten ein selbstkritisches Innehalten in der Politik für dringend erforderlich. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, er habe die Hoffnung, „dass wir nicht in einer oder zwei Wochen wieder zur Tagesordnung übergehen, sondern dass wir jetzt wirklich endlich anfangen zu schauen, was bewegt die Menschen, warum wählen sie so“.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) plädierte für grundlegende Änderungen in der Politik. „Gefordert ist eine ehrliche und schonungslose Selbstkritik aller demokratischen Parteien mit dem Ergebnis, dass sich Art und Inhalt, wie wir alle Politik machen, dramatisch verändern müssen.“
Grünen-Chef Felix Banaszak sagte im Deutschlandfunk, alle demokratischen Parteien müssten die tiefe Vertrauenskrise, „die unsere Demokratie und ihre Parteien und ihre Institutionen erfasst hat, ernst nehmen“. Das Vertrauen in die Lösungsfähigkeit des Staates sei auf einem Tiefstand.
