Rechenmodell geht von deutliche Effekten aus
Der Stadtsoziologe Andrej Holm von der Humboldt-Universität Berlin hat die möglichen Effekte des Linken-Modells berechnet. In einem Arbeitspapier geht er davon aus, dass die Angebotsmieten in Berlin halbiert würden von durchschnittlich knapp 16,60 Euro auf 8,07 Euro. In Städten wie Hamburg, München und Frankfurt würden die Angebotsmieten diesen Berechnungen zufolge um ein Drittel sinken.
Die Bestandsmieten würden demnach langsamer steigen. Die Option einer Senkung „überhöhter Mieten“ in Wohnungsnotgebieten auf die neu berechnete „Durchschnittsmiete“ ergäbe diesen Berechnungen zufolge zum Beispiel in München eine mittlere Mietsenkung der betroffenen Wohnungen um 5,45 Euro pro Quadratmeter, wie es weiter heißt.
Gutachter: Eigentum unterliegt Sozialbindung
Gutachter Kingreen hält dies alles für zulässig, trotz der Eigentumsgarantie im Grundgesetz. „Ich habe den hier präsentierten Regelungsvorschlag ausführlich und kritisch geprüft und kann sagen, dass alle vorgeschlagenen Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind“, sagte der Jurist bei der Vorstellung der Pläne.
Die Eigentumsgarantie schütze Vermieterinnen und Vermieter nicht grundsätzlich vor starken Eingriffen in die Mietpreisbildung, heißt es in einer Kurzfassung des Gutachtens. Eigentum unterliege einer Sozialbindung, die bei Wohnraum besonders ins Gewicht falle. „Mietobergrenzen sind daher kein rechtfertigungsbedürftiger Eingriff, sondern grundsätzlich zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums“, heißt es weiter. Die Grenze liege verfassungsrechtlich da, dass Vermieter nicht gezwungen werden könnten, Verlust zumachen.
CDU: Wäre der „Todesstoß“
Kritiker wenden gegen einen Mietendeckel unter anderem ein, dass Vermieter keinen Anreiz mehr hätten, zu investieren oder zu modernisieren. Der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, nannte die Forderungen der Linken ignorant und verantwortungslos. „Ein Mietendeckel wäre der Todesstoß für den Wohnungsbau“, erklärte Luczak. „Ein Mietendeckel hilft den Mietern nicht, er schadet ihnen.“
