Was befürchten Sicherheitsexperten beim Geheimschutz?
Der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz erwartet „drastische sicherheitspolitische Folgen“, sollte die AfD in Regierungsverantwortung kommen. Der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste warnt gegenüber der Nachrichtenagentur AFP davor, dass „Rechtsextreme mit einer großen Nähe zu den diktatorischen Regimen dieser Welt, allen voran Russland, an verantwortliche Stellen mit Zugriff auf sicherheitspolitisch hochsensible Informationen und Datenbanken kommen“.
Von Notz verweist auf das Beispiel Österreich, wenn es um Folgen für den Informationsaustausch geht. Der damalige Innenminister der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, hatte im Jahr 2018 eine Razzia beim Verfassungsschutz angeordnet. Dabei soll auch Material ausländischer Partnerdienste beschlagnahmt worden sein. Ausländische Dienste schränkten daraufhin ihre Zusammenarbeit mit den Österreichern ein.
Wie wäre die Zusammenarbeit der Dienste betroffen?
Die Verfassungsschutzbehörden tauschen sich umfassend über das Nachrichtendienstliche Informationssystem NADIS aus, etwa über Extremisten oder geplante Anschläge. Gleiches gilt für gemeinsame Abwehrzentren wie das GAZ Hybrid zur Abwehr hybrider Gefahren etwa aus Russland.
„Da kann niemand offene Gespräche und vertrauliche Beratungen vor den Vertretern Sachsen-Anhalts umschiffen, nur um sie hinterher mit den übrigen Nachrichtendienstlern im Kämmerchen nachzuholen“, betont Geheimdienstexperte Manns. „Hier stoßen wir an Grenzen der Praktikabilität.“
Was wären mögliche Folgen für die Verteidigung?
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sorgt sich um die Bundeswehr-Standorte im Falle einer AfD-Landesregierung. „Wir beschäftigen uns intensiv mit der Frage, wem wir Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben können“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Auch die Vermutung, „dass es Geld aus Russland gibt“, stehe im Raum. Die Bundesregierung entwickelt nach einem Bericht der „Welt“ Notfallpläne für den Fall, dass einzelne Bundesländer etwa die Verlegung von Nato-Truppen behindern.
So ein Szenario gehöre „zu einer guten militärischen Planung dazu“, sagt Sicherheitsexperte Manns. „Die AfD wird versuchen, sich zu profilieren und auch gerade in Bezug auf Russland Nato-Aktivitäten in den Blick nehmen.“ Am Ende werde die Landespolizei Sachsen-Anhalt „aber keine Straßensperren errichten, um einen Bundeswehr-Konvoi zu stoppen“.
