Ministerium hält an Streichung von Steuervorteil für Personal-Rabatte fest

„Verdeckte Gehaltskürzung“

Klingbeil will Steuervorteil streichen – trotz Kritik aus der Union

Der Freibetrag für Mitarbeiterrabatte wird wohl gestrichen. Finanzminister Klingbeil bleibt bei seinen Steuerplänen.

Das Bundesfinanzministerium hält an einer Streichung des Steuerfreibetrages für Mitarbeiterrabatte fest. Die Regelung sei zwar nicht mehr in einem neuen Referentenentwurf für das Einkommensteuerreformgesetz 2027 enthalten, hieß es am Mittwoch aus Kreisen des Finanzministeriums. Die Streichung solle aber mit anderen Maßnahmen zum Subventionsabbau in einen anderen Gesetzentwurf geschrieben werden.

Der Referentenentwurf zum Einkommensteuerreformgesetz sei auf Maßnahmen reduziert worden, die im Koalitionsausschuss im Juli vereinbart worden seien, hieß es aus dem Ressort von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) weiter. Ein separater Gesetzentwurf werde nun zu Regelungen zum Subventionsabbau erstellt, mit denen ein bestimmtes Entlastungsvolumen erreicht werden solle.

Die Streichung der Freibeträge für Mitarbeiterrabatte war in der Union auf Kritik gestoßen. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler (CDU), hatte in der Zeitung „Welt“ kritisiert, dies stehe nicht im Einklang mit dem Ziel der Koalition, Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, und führe zu einer „verdeckten Gehaltskürzung“.