Kritik am Kanzler: CDU-Ministerpräsident Schnieder attackiert Merz

Kritik am Kanzler

„Schlecht gemacht“: Mächtiger CDU-Mann legt gegen Merz nach

Gordon Schnieder hat seine Kritik am Stil der Kabinettsumbildung von Kanzler Merz bekräftigt – und zugleich die Fortsetzung der gemeinsamen Arbeit angekündigt.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und CDU-Chef Gordon Schnieder hat Friedrich Merz vorgehalten, mit seiner „schlecht gemachten Kabinettsumbildung“ die Errungenschaften der Bundesregierung bei der gesetzlichen Krankenversicherung und der Rente „kaputt gemacht“ zu haben.

Die Koalition in Berlin habe vor der Sommerpause gezeigt, dass sie zusammenstehe und Fortschritte auf den Weg gebracht habe, und dann sei die „sehr unglückliche Regierungsumbildung“ gekommen, sagte Schnieder in Mainz. Und diese habe „zu einer notwendigen und für mich auch richtigen Kritik“ geführt.

Dabei geht es um den Umgang von Merz mit dem damaligen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder – dem älteren Bruder des Ministerpräsidenten. Die Landtagsfraktion will Merz deshalb bei ihrer Klausur im September in Berlin nicht treffen.

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Ihre Begründung in einem öffentlich gewordenen Brief an den Kanzler und CDU-Chef: „Ein persönlicher Austausch zwischen der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und Ihnen setzt aus unserer Sicht ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraus, was durch die aktuelle Situation so leider nicht gegeben ist.“

„Kritik ist angebracht worden, die ist angekommen, und jetzt müssen wir auch wieder miteinander arbeiten, und wir werden auch miteinander arbeiten“, betonte Schnieder.

„Es wird nie einen endgültigen Bruch zwischen Landesspitze und Bundesspitze geben.“ Er räumte aber auch ein: „Ich glaube nicht, dass wir uns beim ersten Treffen in die Arme fallen werden.“ Mit Blick auf die teils aufgewühlte Basis sagte er: „Im Vordergrund steht, dass wir wieder Ruhe in die Partei bekommen.“

Ob Merz inzwischen auf die Fraktion aus Mainz zugegangen ist, sagte Schnieder nicht. Auch nicht, ob es doch noch zu einem Treffen in Berlin kommt. „Die Fraktion hat ihre eigene Stimme, und da mache ich immer eine klare Trennung, auch wenn ich noch Mitglied der Fraktion als Abgeordneter bin.“ Der Inhalt des Schreibens an Merz „steht bis heute komplett für sich“.