Sonntagsfahrverbot für Lkw
Linke kritisiert: „Niedrigwasser ist nur ein Vorwand“
Aktualisiert am 06.08.2026 – 13:29 UhrLesedauer: 3 Min.
Rekord-Niedrigwasser bremst die Binnenschifffahrt aus, wichtige Lieferketten geraten unter Druck. Verkehrsminister Bilger bringt nun eine Überlegung ins Spiel, die nicht allen gefällt.
Das Niedrigwasser in deutschen Flüssen wird zum Problem für die Binnenschifffahrt. Die Schiffe können derzeit deutlich weniger Ladung transportieren, Lieferengpässe drohen. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will das verhindern und hat eine kurzfristige Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lkw ins Spiel gebracht. In der Opposition stößt seine Idee auf geteiltes Echo.
Der Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir hält eine kurzfristige Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lkw für „sinnvoll“. „In einer akuten Notlage müssen Bund, Länder, Häfen, Bahn und Wirtschaft gemeinsam dafür sorgen, dass wichtige Lieferketten aufrechterhalten werden“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses t-online.
Al-Wazir forderte außerdem, dass geprüft werden müsse, ob auch Kapazitäten auf der Schiene zusätzlich mobilisiert werden können. „Besonders wichtige Güter können priorisiert und die Transporte zwischen Häfen, Bahn, Speditionen und Unternehmen eng koordiniert werden.“ Der Grünen-Politiker betonte allerdings, dass dies nur „kurzfristige Notmaßnahmen“ seien. Es brauche unter anderem für Niedrigwasser geeignete Schiffe und eine leistungsfähige Wasserstraßenverwaltung.
Al-Wazir warnte, dass der Klimawandel das Risiko solcher Extremlagen erhöhe. „Deshalb müssen kurzfristige Krisenhilfe, langfristige Vorsorge und konsequenter Klimaschutz zusammen gedacht werden.“
AfD offen für Lockerung – aber nur für bestimmte Transporte
Auch die AfD zeigt sich offen für den Vorstoß des neuen Verkehrsministers, das Sonntagsfahrverbot für Lastwagen vorübergehend aufzuheben – allerdings nur für bestimmte Transporte. „Wir sind offen dafür, das Sonn- und Feiertagsfahrverbot in dieser Notlage temporär zu lockern“, sagte Wolfgang Wiehle, verkehrspolitischer Sprecher der AfD im Bundestag, dem Nachrichtenportal t-online. „Es sollte aber nur für die Zeit dieser Niedrigwasserkrise und nur für Transporte bestimmter Güterklassen aufgehoben werden.“
Denkbar sei der Schritt zum Beispiel für Industrietransporte, die in sehr großen Mengen transportiert werden müssten, so Wiehle. Eine generelle Aufhebung des Verbots lehnt die AfD ab. „Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot ist ja keine gezielte Schikane gegen Lastwagenfahrer, sondern soll vor allem die Autobahnen für die Bürger zu Hauptreisezeiten freihalten.“
Wiehle weiter: „Diese Notlage ist eine Mahnung auch an die Bahn.“ Sie sei der zweite wichtige Alternativ-Verkehrsweg für die vom Niedrigwasser betroffenen Transporte. „Die Bahn sollte überprüfen, ob sie tatsächlich so viele Strecken für Sanierungen sperren muss, wie sie es derzeit tut“, so der AfD-Verkehrspolitiker. „Es könnte sinnvoll sein, Sperrungen auf mehr Jahre zu verteilen als bisher geplant, damit es auf den Bahnstrecken Reserven gibt.“
Linke sieht Versuch, Fahrverbot „Stück für Stück auszuhöhlen“
Anders sieht es der Linken-Verkehrspolitiker Jorrit Bosch. „Das Niedrigwasser ist nur der Vorwand, um das Sonntagsfahrverbot Stück für Stück auszuhöhlen“, wirft Bosch Bilger vor. Die Union habe diese Schutzregel seit Jahren lockern wollen, jetzt werde die Klimakrise dafür instrumentalisiert. Bosch fordert, Güter, die wegen Niedrigwasser nicht per Schiff transportiert werden können, auf die Schiene zu verlagern, nicht auf die Straße.
