Pistorius stoppt Milliardenprojekt – Werft droht mit Klage

„Willkürliche Entscheidung“

Pistorius stoppt Fregatten-Milliardenprojekt – Klage droht

Das Milliardenprojekt zum Bau von sechs Fregatten droht für Pistorius zum politischen Fiasko zu werden. Die betroffene Werft erhebt schwere Vorwürfe gegen den Minister.

Der abgeblasene Bau von sechs Fregatten des Typs F126 hat für Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Folgen. Rund drei Wochen nach der überraschenden Absage des milliardenschweren Projekts erhebt die beauftragte niederländische Damen-Werft schwere Vorwürfe gegen den Minister und das Beschaffungsamt der Bundeswehr.

Der Vertragsabbruch sei „aufgrund einer überstürzten und willkürlichen politischen Entscheidung und ohne rechtliche Begründung“ erfolgt, heißt es laut „Spiegel“ in einem Schreiben des Rechtsanwalts Peter Gauweiler. Die Werft behalte sich deshalb Schadenersatzforderungen vor. Der frühere CSU-Politiker Gauweiler verschickte demnach als Anwalt drei Briefe an das Beschaffungsamt, Pistorius und den Haushaltsausschuss des Bundestags. Darin bezeichnet er die Vertragsaufgabe als fachlich ungeprüft, rechtlos und willkürlich.

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Nach Darstellung der Werft hatte das Beschaffungsamt noch bis kurz vor dem Aus signalisiert, an dem Vorhaben festhalten zu wollen. Eine Fristsetzung, Abmahnung oder vergleichbare Warnung habe es nicht gegeben. Die Bundeswehr hatte 2020 zunächst vier Fregatten bei Damen bestellt, später wurde der Auftrag um zwei weitere Schiffe erweitert.

Ende 2025 war das Projekt jedoch zunehmend in Schwierigkeiten geraten. Rheinmetall bot daraufhin an, den Bau als Generalunternehmer zu übernehmen und die sechs Schiffe für rund 15 Milliarden Euro fertigzustellen. Wenige Wochen nach diesem Angebot ließ Pistorius das Vorhaben Ende Juni vollständig stoppen.

Statt der sechs F126-Schiffe will das Verteidigungsministerium nun kleinere und schneller verfügbare Fregatten des Typs Meko A-200 beim deutschen Hersteller TKMS beschaffen. Geplant sind bislang bis zu acht Schiffe. Der Haushaltsausschuss hat bereits 50 Millionen Euro für einen Vorvertrag freigegeben, mit dem unter anderem Produktionskapazitäten und Material gesichert werden sollen. Das erste Schiff soll nach derzeitiger Planung Ende 2029 an die Marine übergeben werden.