Klingbeil macht Trump für neue Schulden mitverantwortlich

Hohe Neuverschuldung im Etat-Entwurf

Klingbeil stimmt auf weitere Reformen ein

Vize-Kanzler Klingbeil kündigt in der ARD weitere Neuerungen an. Für die neuen Schulden im Etat-Entwurf macht er vor allem einen verantwortlich.

Noch diskutiert das Land über das Reformpaket von Schwarz-Rot und die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag, da stimmt Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil das Land auf weitere Veränderungen ein. Die Vereinbarungen von Union und SPD seien „kein Grund, sich selbstzufrieden zurückzulehnen“, sagte Klingbeil im ARD-„Sommerinterview“ am Sonntag. Der Vize-Kanzler weiter: „Wir haben jetzt ein kleines Stück Weg geschafft, aber noch nicht mehr.“

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Klingbeil räumte im ARD-Interview ein, dass die Beschlüsse Belastungen für alle Menschen bringen würden. „Wir werden den Menschen etwas abverlangen müssen“, sagte er. Aber: „Nichts tun und unser Land einfach in diesem Status quo belassen, und dieser Status quo hat sich ja über 20 Jahre aufgebaut, das wäre das Schlimmste, was man diesem Land gerade antun könnte.“ Die Maßnahmen seien wegen des Reformstaus in Deutschland notwendig.

Die Koalition hatte in der Vorwoche ein umfassendes Reformpaket vorgelegt. Der SPD-Vorsitzende geht davon aus, dass es bei den Beratungen im Bundestag noch die eine oder andere Änderung geben wird. Er rate aber dazu, das Paket nicht mehr aufzuschnüren. Klingbeil plädierte für eine „pragmatische Umsetzung“ der umstrittenen Verschärfung der Krankschreibungsregeln. Er sprach sich dafür aus, betriebliche oder tarifrechtliche Regelungen für dieses Vorhaben zu finden.

Zugleich verteidigte der Finanzminister die hohe Verschuldung im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Der von US-Präsident Donald Trump begonnene Iran-Krieg habe die „Wachstumshoffnungen abgebremst“, sagte Klingbeil. „Das schlägt voll rein.“ Dass Schulden gemacht werden müssten, sei auch Folge der notwendigen Aufrüstung der Bundeswehr: Denn gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin könne sich Deutschland „nicht mit der schwarzen Null verteidigen“.

Das Bundeskabinett will am Montag Klingbeils Haushaltsentwurf für 2027 beschließen. Das Budget sieht höhere Schulden und Ausgaben vor als zunächst geplant. Die Neuverschuldung fällt im Vergleich zu den Eckwerten vom Frühjahr um knapp acht Milliarden Euro höher aus und beträgt nun 118,7 Milliarden Euro.