Merz stellt sich Regierungsbefragung im Bundestag

Regierungsbefragung im Liveticker

Merz: „Haben eines der teuersten Gesundheitssysteme weltweit“

Bei der Regierungsbefragung beantwortet Friedrich Merz die Fragen der Abgeordneten. t-online begleitet die Sitzung live.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellt sich heute zum zweiten Mal in diesem Jahr den Fragen der Abgeordneten im Bundestag. Die Regierungsbefragung beginnt mit einem Vortrag des Kanzlers zu aktuellen Themen; danach können die Abgeordneten den Kanzler zu diesen und zu allen anderen Themen befragen.

Verfolgen Sie die Befragung hier im Liveticker.

15.11 Uhr: Die Befragung ist beendet – und mit ihr dieser Liveticker.

15.02 Uhr: Aus der Linksfraktion wird Merz nach seinen schwachen Umfragewerten gefragt. Dennoch lege er die Kettensäge an den Sozialstaat. Merz verweist auf „familiäre Schicksale“ und „Einzelfälle“. Doch nur mit mehr Geld und Umverteilung sei das Problem nicht zu lösen.

14.57 Uhr: Michael Kellner von den Grünen fragt Merz nach dem „Heizungsgesetz“ – dieses sei industriefeindlich. „Wollen Sie das Klima schrotten, nur weil Sie Robert Habeck nicht leiden können?“ Merz entgegnet, er vertraue auf die Analysen der Ministerien. Auf Nachfrage erklärt er, er sei sicher, das Gesetz sei verfassungsmäßig.

14.50 Uhr: Aus der AfD wird Merz nach den umstrittenen Aussagen des neuen Linken-Chefs Pantisano gefragt. Merz entgegnet, es gebe keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei und es werde sie auch nicht geben. Auf Nachfrage schließt Merz eine Koalition mit der Linkspartei insbesondere in Sachsen-Anhalt erneut aus.

14.45 Uhr: Der fraktionslose Stefan Seidler fragt, wie Merz die Kommunen spürbar entlasten will. Merz sagt, er teile die Sorge um die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden. Die Bundesregierung habe für morgen Nachmittag einen Gipfel mit den Kommunen anberaumt.

14.41 Uhr: Aus der Linksfraktion wird Merz vor den Folgen der Reformen im Gesundheitswesen gewarnt. „Warum setzt die Bundesregierung auf Einsparungen in der individuellen Patientinnenversorgung?“ Merz erklärt, die Reform der Krankenversicherung solle das System effizienter und die Versorgung besser machen. „Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme weltweit.“ Die Argumente aller Beteiligten und Betroffenen würden gehört.

14.38 Uhr: Aus der Unionsfraktion gibt es Dank für die Vorschläge der Rentenkommission. Merz erklärt, es solle in der kommenden Woche einen Zeitplan für die Beratung und Abstimmung des Reformpakets geben. „Wenn es gut geht, werden wir im Herbst im parlamentarischen Verfahren sein.“ Bis zum Jahresende will Merz den Abschluss erreichen.

14.35 Uhr: Sarah Nanni von den Grünen fragt nach Veteranen der Bundeswehr, die in Afghanistan im Einsatz waren. Sie wirft der Bundesregierung vor, die Taliban zu normalisieren. Ihre Frage: „Halten Sie das für angemessen?“ Merz entgegnet, die Regierung normalisiere „dieses Regime“ nicht. „Diplomatische Beziehungen gibt es zwischen Staaten, nicht zwischen Regierungen.“ Innenminister Dobrindt führe mit den Taliban Gespräche über die Rückführung männlicher Afghanen. Darin „hat er meine volle und uneingeschränkte Unterstützung“.