Rentenvorschläge komplett und zügig umsetzen

Altersvorsorge

Merz und Bas: Rentenvorschläge komplett und zügig umsetzen

Die Rentenkommission hat ihre 33 Empfehlungen an die Bundesregierung übergeben. Vom Kanzler kommt prompt eine sehr kategorische Aussage. Die SPD-Chefin pflichtet bei.

Die Empfehlungen der Rentenkommission sollen zügig eins zu eins umgesetzt werden. Dies kündigten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) nach Entgegennahme des Abschlussberichts der Kommission an – obwohl es an den Vorschlägen schon von vielen Seiten Kritik gibt.

Mit den Plänen käme auf die Bürgerinnen und Bürger ein umfassender Umbau der Alterssicherung zu, der alle Generationen berührt. Die Reform soll die gesetzliche Rente auf Jahrzehnte hinaus sichern.

Kern ist eine neue Kapitalrente, für die die Rentenbeiträge steigen würden. Am Ende verspricht das Konzept für junge Leute höhere Altersbezüge als das, was Rentnerinnen und Rentner heute haben. Perspektivisch sollen Menschen im Alter mit gesetzlicher, betrieblicher und privater Rente 70 Prozent des letzten Nettolohns haben – so rechnete es der Co-Vorsitzende der Rentenkommission, Frank-Jürgen Weise, vor.

Bundeskanzler Merz sagte bei der Vorstellung der 33 Empfehlungen: „Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden.“ Man könne es sich nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen. Alles greife ineinander und balanciere sich gegenseitig aus. „Sie bilden ein Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert“, sagte der Kanzler. Die Koalition sei sich daher einig, das Paket „vollständig“ umzusetzen.

Das bestätigte die SPD-Vorsitzende Bas: „Es gibt jetzt kein Rosinenpicken, es ist ein Gesamtkunstwerk.“ Für die Umsetzung müssten sicherlich noch die Koalitionsfraktionen mitgenommen werden. Sie sei sehr zuversichtlich, dass dies gelingen könne. Beim Koalitionsausschuss am 1. Juli erwarte sie das „politische Commitment, dass wir das alles gemeinsam wollen“.

Die Rentenkommission mit 13 Experten und Politikern war vor einem halben Jahr eingesetzt worden. Die 33 Empfehlungen waren in den vergangenen Tagen bereits bekanntgeworden. Die wichtigsten Punkte:

• Einführung einer „Kapitalrente“: Sie soll das Rentenniveau stabilisieren. Dafür würde der von Arbeitnehmern und Arbeitgebern hälftig gezahlte Rentenbeitrag um bis zu zwei Prozentpunkte erhöht. Dies käme zu einer ohnehin erwarteten Steigerung des Beitragssatzes von heute 18,6 Prozent des Bruttolohns hinzu. 2028 wird er Prognosen zufolge schon bei 19,9 Prozent liegen.
• Wiedereinführung des „Nachhaltigkeitsfaktors“: Er soll nach den Vorschlägen der Kommission ab 2031 wieder greifen und die jährliche Rentensteigerung dämpfen. Mittelfristig soll die Kapitalrente das ausgleichen. Für Menschen, die schon recht nah am Rentenalter sind, ist ein „Übergangsfaktor“ vorgesehen, der das Rentenniveau nahe 48 Prozent hält.
• Anhebung des gesetzlichen Rentenalters: Es soll über 67 Jahre hinaus in den nächsten Jahrzehnten in kleinen Schritten weiter steigen.
• Einschränkung der Frührente: Die vorgezogene Rente ohne Abschläge für Menschen mit mindestens 45 Berufsjahren soll entfallen. Auch mit Abschlägen soll man nicht vor 64 in den Ruhestand gehen können.
• Ausweitung der Beitragszahler: In die gesetzliche Rente einbezogen werden sollen künftig Selbstständige sowie Politikerinnen und Politiker, aber nicht Beamte.

Die Co-Vorsitzende der Kommission, Constanze Janda, sagte, die Reform sei kein Ausdruck, „dass die gesetzliche Rentenversicherung am Ende ist“ – im Gegenteil. Es handele sich um ein stabiles System, das nun an veränderte Rahmenbedingungen angepasst werde. Gemeint ist vor allem, dass immer weniger Beitragszahler im Umlagesystem für immer mehr ältere Menschen im Ruhestand aufkommen sollen.