Ermittler durchsuchen Wohnungen wegen Verdachts auf Wahlbetrug

Frankfurt am Main

Ermittler durchsuchen Wohnungen wegen Verdachts auf Wahlbetrug

Bei Durchsuchungen geht es um möglicherweise gefälschte Unterschriften und weitere Manipulationen bei der Kommunalwahl. Auch die Wahl zur Ausländervertretung steht im Fokus der Ermittler.

Mit Durchsuchungen ist die Staatsanwaltschaft Frankfurt (am Main) gegen möglichen Wahlbetrug und mögliche Urkundenfälschung bei der hessischen Kommunalwahl vorgegangen. Es gehe um den Verdacht der Manipulation von Unterschriften, die für die Zulassung des Wahlbündnisses „Frankfurt-Sozial!“ zu der Wahl am 15. März nötig waren, teilte die Behörde auf Anfrage mit. Zuvor hatte der Hessische Rundfunk (hr) berichtet. Dem Wahlbündnis hatte ein Spitzenduo vorgestanden, darunter der ehemalige Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD).

Am Mittwoch seien mehrere Durchsuchungsbeschlüsse gegen zwei Beschuldigte in deren Wohnungen sowie am Arbeitsplatz bei einem Frankfurter Trägerverein für soziale Einrichtungen im Bereich der Alten- und Behindertenhilfe vollstreckt worden, sagte ein Sprecher der Behörde. Welche Funktion die beiden Beschuldigten in dem Wahlbündnis hatten und um wen genau es sich handelt, wurde nicht mitgeteilt.

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Es bestehe der Verdacht, dass Daten von Nutzerinnen und Nutzern eines Hausnotruf-Systems ohne deren Wissen und Einverständnis verwendet und deren Unterschriften gefälscht worden seien, um Unterstützungsformulare im zweistelligen Bereich zu erhalten. Vier Personen seien zum Zeitpunkt der vermeintlichen Unterschrift bereits verstorben gewesen. In einigen Fällen sollen zudem Unterschriften von Personen gefälscht worden sein, die dazu körperlich oder geistig nicht in der Lage gewesen sein sollen.

Das Bündnis teilte auf Anfrage mit, es habe keine näheren Informationen zu den Vorwürfen. „Der Eindruck entsteht, dass uns offensichtlich die Möglichkeit genommen werden soll, entsprechende, im Dunklen wirkende Akteure – die uns möglicherweise absichtlich schaden – aus der Gruppe und Zusammenarbeit auszuschließen“.

Das Bündnis hatte selbst Anzeige gegen Unbekannt gestellt und sich in einer früheren Erklärung von möglichen kriminellen Aktivitäten abgegrenzt. Diese würden in der Gruppe nicht toleriert. Im März gab es laut Staatsanwaltschaft Durchsuchungen bei einem weiteren ehemaligen Mitglied. Dabei gehe es um Manipulationen im Briefwahlverfahren.

Bei der Wahl hatte das Bündnis „Frankfurt-Sozial!“ 0,4 Prozent der Stimmen bekommen und ist damit nicht in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Damit ein Wahlbündnis oder eine Partei bei einer Wahl antreten kann, muss sie eine bestimmte Zahl von Unterstützern nachweisen, die dafür auf einem Formular unterschreiben.