Gesundheits-Sparpaket soll kommen – Zuckerabgabe in Sicht

Versorgungskosten

Gesundheits-Sparpaket soll kommen – Zuckerabgabe in Sicht

Um die Krankenkassen zu stabilisieren, will die schwarz-rote Koalition ein großes Spargesetz schnüren. Welche Entlastung kann es mit mehreren Nachbesserungen erreichen?

Eine Zuckerabgabe auf Limonaden und Colas, keine Abstriche beim Krankengeld, umstrittene Umstellungen beim Bundeszuschuss: Bei den Plänen der schwarz-roten Koalition für Entlastungen der gesetzlichen Krankenkassen und stabile Beiträge kommen noch mehrere Änderungen in Sicht.

Das Kabinett soll an diesem Mittwoch Gesetzespläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf den Weg bringen. In letzten Abstimmungen zeichnete sich dabei ein kleinerer Einsparpuffer für das nächste Jahr ab. Kassen, Patientenvertreter und Opposition warnen, dass Bundeszahlungen unter dem Strich zu sinken drohen.

Angepeilt wird nun ein Einsparvolumen für 2027 von 16,3 Milliarden Euro, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Das ist mehr als das erwartete Defizit bei den Kassen von 15,3 Milliarden Euro. Zunächst hatte Warken noch Einsparungen von 19,6 Milliarden Euro für 2027 vorgesehen.

In einem neuen Entwurf ihres Ministeriums gestrichen wurde unter anderem eine pauschale Kürzung des Krankengelds, das Beschäftigte bei mehrwöchiger Krankheit von der Kasse bekommen können. Für die Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern soll es zusätzliche Steuermittel aus dem Haushalt geben, zugleich soll aber der reguläre Bundeszuschuss für die Kassen gekürzt werden.

Im Blick stehen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche – aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der Mitversicherung von Ehepartnern. In dem neuen Entwurf von Dienstag heißt es: „Die in den letzten fünf bis sieben Jahren sehr hohen Vergütungssteigerungen in allen Bereichen des Gesundheitswesens werden auf ein Maß begrenzt, das den Lohn- und Einkommenszuwächsen in der Gesamtwirtschaft entspricht und gleichzeitig die Vergütungsgerechtigkeit zwischen den Sektoren stärkt“.

Kassenmitglieder mit derzeit beitragsfrei mitversicherten Gatten sollen nach den geänderten Plänen künftig einen Beitragszuschlag von 2,5 Prozent zahlen, wie es in dem der dpa vorliegenden Entwurf heißt. Zunächst waren 3,5 Prozent vorgesehen worden. Kostenlos mitversichert bleiben sollen Kinder, Eltern von Kindern bis zum siebten Geburtstag und von Kindern mit Behinderungen sowie Menschen mit pflegebedürftigen Angehörigen und im Regel-Rentenalter.

Vorgesehen ist laut Entwurf nun auch ein „Einstieg in die kostendeckende Finanzierung“ der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehern. Dafür sollen im nächsten Jahr 250 Millionen Euro zusätzlich aus dem Bundesetat bereitgestellt werden. Der Betrag soll dann in den Folgejahren schrittweise aufwachsen – auf 1,5 Milliarden Euro 2030. Zugleich soll aber der reguläre Bundeszuschuss an die gesetzlichen Kassen von 14,5 Milliarden Euro gekürzt werden. Von 2027 bis 2030 sollen je 12,5 Milliarden Euro pro Jahr fließen.

Kassen, Opposition und Patientenvertreter protestierten dagegen scharf. Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, nannte dies absurd. „Das deformierte Sparpaket reicht nicht mehr aus, um die Beiträge bis 2029 stabil halten zu können.“ Der Chef des Kassen-Spitzenverbands, Oliver Blatt warnte, das Reformpaket drohe aus dem Gleichgewicht zu geraten. „Nach wie vor sollen Zuzahlungen erhöht und die Pharmaindustrie geschont werden.“