AfD präsentiert 100-Tage-Plan für Sachsen-Anhalt

Landtagswahl

AfD präsentiert 100-Tage-Plan für Sachsen-Anhalt

Die AfD setzt auf scharfe Angriffe gegen die CDU und legt einen Plan für die ersten 100 Tage vor, wenn sie in Sachsen-Anhalt die Mehrheit bei der Landtagswahl holen sollte. Was hat die AfD vor?

Mehr Abschiebehaftplätze, flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber, Förderung von Führerscheinen – der sachsen-anhaltische AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat in Magdeburg ein 100-Tage-Programm vorgestellt. Zehn zentrale Punkte möchte die AfD unmittelbar nach der Landtagswahl am 6. September umsetzen.

„Die Leute möchten den politischen Wandel“, sagte Siegmund. „Alle anderen Parteien beschäftigen sich nur noch mit uns, haben keine eigenen Positionen.“ Die AfD habe Politik wieder lebendig gemacht. „Wir geben den Ton an.“

1. Rundfunkstaatsverträge kündigen
2. Mehr Abschiebungen: geplant sind mehr Abschiebehaftplätze und eine neue Arbeitsgruppe von Land und Kommunen
3. Flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber
4. Weniger Geld für parteinahe Stiftungen sowie für verschiedene Programme im Bereich Demokratieförderung
5. Führerscheinförderung: vor allem Auszubildende sollen profitieren
6. Sonderklassen für Kinder von Asylbewerbern und Wachschutz an Problemschulen
7. Schwarz-Rot-Gold an Schulen: Regenbogenflaggen sollen verboten werden, stattdessen soll an jedem Schultag die Bundesflagge wehen
8. Neue Landeskampagne: Aus „#moderndenken“ soll „#deutschdenken“ werden
9. Weniger Ministerien: Siegmund will ein bis zwei Ministerien einsparen
10. Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag zur Aufarbeitung der Pandemie

AfD-Landeschef Martin Reichardt hatte die CDU zuvor scharf kritisiert und Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) Lügen vorgeworfen. Schulze wisse genau, dass er lüge, wenn er eine Zusammenarbeit mit den Linken ausschließe, sagte Reichardt zu Beginn des Landesparteitags. „Denn ohne die Linken hat Herr Schulze überhaupt keine Chance auf irgendwelche Mehrheiten.“

In Umfragen hatte die AfD mit ihrem 35-jährigen Spitzenkandidaten Siegmund zuletzt deutlich vor der CDU gelegen. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP könnte ihre Mehrheit im September verlieren. Die AfD strebt eine Alleinregierung an. Alternativ kommt eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Betracht, die gegebenenfalls punktuell mit den Linken zusammenarbeiten müsste.

„Unsere historische Aufgabe ist es, diese Mehrheit aus Deutschlandhassern und machtgierigen Unionsspießern zu verhindern“, sagte Reichardt. Schulze stehe für eine „pseudokonservative Regierung, die an den Fäden der Linksextremisten zappelt“.

In Sachsen-Anhalt wird die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Landesverband hat rund 3.500 Mitglieder.