Auch Grüne legen Vorschläge vor

Gesundheitskosten

SPD übt Kritik an Warkens Sparpaket

Am Mittwoch will das Kabinett die Reformpläne von Gesundheitsministerin Warken beschließen. Doch nicht nur aus der Opposition gibt es weiter Kritik.

Wenige Tage vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Krankenkassenreform warnt die SPD noch einmal nachdrücklich vor einer Überlastung der Versicherten. „Aus unserer Sicht liegt das zentrale Problem der gesetzlichen Krankenversicherung auf der Ausgabenseite, nicht auf der Einnahmenseite“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, der Deutschen Presse-Agentur.

Er kritisierte, dass eine Reihe der Expertenvorschläge, die darauf abzielten, Effizienzreserven zu heben, in dem Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nicht oder nur unzureichend aufgegriffen worden seien. Dabei hätten die Experten hier wirklich gute Vorarbeit geleitet. „Und genau diesen Geist sollte dann auch das Paket am Ende atmen – hier ist in der bisherigen Debatte noch eine gewisse Unwucht“, so Pantazis. Dies müsse nun spätestens im parlamentarischen Verfahren adressiert werden.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verlangte eine stärkere Belastung insbesondere der Pharmakonzerne. „Ein großer Hebel liegt bei den Arzneimitteln“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deutschland habe die höchsten Arzneimittelausgaben pro Kopf in Europa. „Der Entwurf muss daher ganz erheblich bei den Arzneimittelpreisen ansetzen und die Preisgestaltung der Pharmakonzerne klar begrenzen, statt die Rechnung bei Familien und Beitragszahlenden abzuladen.“

Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach befürchtet eine schlechtere Versorgung besonders für gesetzlich Versicherte mit geringem Verdienst. „Wenn die Zuzahlungen steigen, wird der eine oder andere auf nötige Behandlungen verzichten“, sagte der SPD-Abgeordnete dem „Spiegel“. „Was aber noch gravierender ist: Wenn die Budgets für Ärzte gedeckelt werden, ist die Gefahr groß, dass Mediziner ihre Sprechstunden für gesetzlich Versicherte verknappen und sich noch stärker auf Privatversicherte konzentrieren. Ich sehe die Gefahr, dass sich die Zweiklassenmedizin verschärft.“

Das Bundeskabinett wird das Sparpaket voraussichtlich am Mittwoch beschließen. Warkens Gesetzentwurf sieht vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr um 19,6 Milliarden Euro entlastet werden. Im Blick stehen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche – aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der Mitversicherung von Ehepartnern.

Die Gesundheitsministerin hatte sich zuletzt offen für Änderungen gezeigt, sofern das Gesamtvolumen erhalten bleibt. In der „Bild am Sonntag“ wies sie den Vorwurf zurück, die Kassen sollten zu wenig zu Einsparungen im Gesundheitssystem beitragen. „Wir haben auch die Krankenkassen in die Pflicht genommen in unserem Vorschlag“, so Warken. „Wir begrenzen Verwaltungskosten, wir begrenzen Werbekosten und wir begrenzen auch die Vergütung der Vorstände, der leitenden Angestellten.“