So soll das Gesetz wirken

Zeitungsbericht

Mallorca will Zahl der Flüge begrenzen

Auf Mallorca soll sich viel verändern. Die Regierungsparteien sollen künftig den Flughafen mitverwalten und so auch die Zahl der Flüge begrenzen können.

Das Balearen-Parlament will am kommenden Dienstag (28. April) das von der Partei Més per Mallorca (MÉS) eingebrachte und mit der regierenden Volkspartei abgestimmte Gesetz zur Mitverwaltung der Flughäfen verabschieden. Ziel ist, bei zentralen Fragen wie dem Flugaufkommen und dem künftigen Wachstumsmodell des Luftverkehrs mitentscheiden zu können. Nach Aussage der „Mallorca Zeitung“ heißt das ganz konkret, dass die Regierung in Zukunft die Zahl der Flüge auf die Baleareninsel Mallorca begrenzen kann.

Die von beiden Fraktionen vereinbarte Fassung sieht den Angaben zufolge vor, verbindliche Stellungnahmen etwa zur Belastungsgrenze, zu strategischen Plänen und zu Gebühren abzugeben.

Wird das Gesetz im Parlament angenommen, geht es zur endgültigen Verabschiedung an das spanische Abgeordnetenhaus. Die oppositionellen Sozialisten haben bislang offengelassen, ob sie die Initiative unterstützen, heißt es in dem Zeitungsbericht. Die spanische Zentralregierung habe die Pläne bereits in der Vergangenheit abgelehnt.

Geplant ist, einen sogenannten Flughafenkoordinierungsausschuss der Balearen einzurichten. Ihm sollen Vertreter des Staates, des Flughafenbetreibers Aena, der Balearen-Regierung, der Inselräte und der betroffenen Gemeinden angehören. Damit würden die Verantwortlichen zugleich die bisherige institutionelle Struktur der Flughafenverwaltung auf den Inseln neu ordnen, schreibt die „Mallorca Zeitung“. Der Ausschuss soll es den Behörden ermöglichen, die Flughafenpolitik unmittelbar zu beeinflussen.

Der Ausschuss soll mindestens zweimal jährlich tagen. Er soll die Qualität der Flughafendienstleistungen überwachen, an der Definition der Flughafenstrategie mitwirken sowie Luftverkehrsanbindungen, Strecken und Kapazitäten analysieren.

Um zu vermeiden, dass die Zahl der ankommenden Passagiere die Belastungsgrenzen der jeweiligen Insel überschreitet, sollen bestimmte Stellungnahmen des Ausschusses zur Flughafenstrategie, zu Masterplänen oder zur Regulierung des Systems verbindlich sein.