Streit um Wirtschaftsreformen in Deutschland
Industrie stellt Bundesregierung Ultimatum
05.04.2026 – 04:56 UhrLesedauer: 2 Min.
Der Industrieverband fordert von der Bundesregierung grundlegende Reformen noch vor dem Sommer. Es fehle an Geschwindigkeit, so die Kritik.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie macht Druck auf die Bundesregierung: Ein umfassendes Reformpaket müsse noch vor dem Sommer kommen. „Wir brauchen ein umfassendes Reformpaket vor dem Sommer. Das Zeitfenster ist kurz“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner der Deutschen Presse-Agentur.
Die wirtschaftliche Lage verschärft den Ton. Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar sind die Preise für Öl und Gas deutlich gestiegen. Führende Forschungsinstitute rechnen laut dpa damit, dass das Bruttoinlandsprodukt 2026 nur noch um 0,6 Prozent zulegt. Viele Unternehmen halten Investitionen zurück.
Der BDI hatte das 500-Milliarden-Sondervermögen, das der Bundestag vor einem Jahr für Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen hatte, von Beginn an nur unter einer Bedingung mitgetragen: Es müsse von Strukturreformen begleitet werden. Gönner zog eine klare Bilanz: „Diese sind bislang nicht in der notwendigen Form und Geschwindigkeit angegangen worden.“
Was Wachstum fördere und private Investitionen erleichtere, müsse Vorrang haben, sonst verpuffe staatliches Geld, sagte Gönner. Der BDI fordert Reformen in den Sozialversicherungen, um Lohnzusatzkosten zu begrenzen. Gönner sprach sich zudem für eine höhere Erwerbsbeteiligung von Älteren und Frauen, flexiblere Arbeitsmärkte und eine Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung aus. Auch eine Senkung der Körperschaftsteuer ab 2026 stehe auf der Forderungsliste.
„Das Angebot an Arbeitskräften wird strukturell knapper – und das bremst die Wirkung staatlicher Investitionsprogramme“, sagte Gönner. Die Bundesregierung müsse Arbeitskosten senken und die Produktivität stärken.
Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat Reformen bei Gesundheit, Pflege und Rente angekündigt. Eine Expertenkommission hatte Vorschläge für milliardenschwere Einsparungen im Gesundheitswesen erarbeitet. Die Gegenfinanzierung einer Einkommensteuer-Reform ist laut dpa bislang ungeklärt.
Gönner zeigte sich vorsichtig optimistisch. Sie habe in den vergangenen Wochen in der Regierung echten Willen zur Zusammenarbeit wahrgenommen. „Die Regierung wird nur im Team liefern können. Es braucht dafür Kooperationsbereitschaft über die politischen Lager hinweg“, sagte sie.
Der politische Druck auf die Koalition ist groß. Laut dem jüngsten ARD-„Deutschlandtrend“ von Infratest dimap sind nur noch 15 Prozent der Deutschen mit der Bundesregierung zufrieden – der bislang schlechteste Wert für das Bündnis.
