Am Montag hatte der syrische Übergangspräsident al-Scharaa neben Merz auch andere Vertreter der Bundesregierung getroffen, darunter Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Auf Anfrage von t-online machte das Innenministerium keine Angaben dazu, was die Ergebnisse der Unterredung zwischen Dobrindt und al-Scharaa waren. Das Ministerium verwies auf Aussagen einer Sprecherin von vor dem Treffen, wonach es bei dem gemeinsamen Gespräch um die freiwillige Rückkehr von Syrern und den Aufbau von Zivilschutz und Katastrophenschutz in Syrien gehen sollte.
Auf die Abschiebung auch nach Syrien hatten sich Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag verständigt. Dort heißt es: „Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern.“ Merz 80-Prozent-Aussage kommt nun einer Forderung der CSU sehr nahe, die weit über die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinausgeht.
Anfang des Jahres hatte die CSU gefordert, dass die meisten Syrer aus Deutschland in ihr Heimatland zurückkehren sollten. Für die Mehrheit der Syrer mit vorübergehendem Bleiberecht entfalle nach dem Ende des Bürgerkriegs der Schutzgrund, hieß es damals in einem Positionspapier der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Sie würden in ihrer Heimat gebraucht. Die CSU fordert bundesweite Ausreisezentren und ein eigenes Abschiebeterminal am Flughafen München. Es war von einer „großen Abschiebeoffensive“ mit Linienflügen die Rede.
In der schwarz-roten Koalition könnte Merz‘ Vorpreschen jetzt Ärger bereiten, denn der Koalitionspartner SPD hat eine dezidiert andere Position. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger kritisierte den Bundeskanzler deutlich. „Es ist keine kluge Idee des Bundeskanzlers, konkrete Zahlen in konkreten Zeiträumen in den Raum zu stellen“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Denn dies wecke Erwartungen, „die er womöglich nicht einhalten kann“. Viele Syrer seien heute für Deutschland wichtig, „weil sie hier integriert sind, in Mangelberufen arbeiten, alte Menschen pflegen oder Bus fahren“, sagte Rehlinger.
Auch aus der Opposition gibt es Kritik. Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner sprach mit Blick auf die 80 Prozent von einer „abenteuerlichen Berechnung“. Man wisse überhaupt nicht, was in den nächsten Jahren in Syrien passiere. Die Linken-Politikerin Clara Bünger erklärte, Syrien sei „alles andere als sicher“. Merz sende an die in Deutschland lebenden Syrer die Botschaft, dass diese nicht willkommen seien. Dabei werde er selbst zum „Brandbeschleuniger in einer Gesellschaft, in der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ohnehin immer stärker unter Druck geraten“. Anders äußerte sich die AfD, die aus Merz Aussage ein „Versprechen“ machte. AfD-Chefin Alice Weidel forderte ein „Einbürgerungsmoratorium“ für Syrer in Deutschland.
