Diese Modelle schlägt CDU vor – das kosten sie

Geplant ist ein „Berlin Park-Pass“

Anwohnerparken: CDU schlägt zwei neue Modelle vor

CDU und SPD streiten seit Langem über die Gebühren fürs Anwohnerparken – bisher ohne Einigung. Nun bringt die CDU-Fraktion zwei konkrete Reformmodelle ins Spiel.

Die Berliner CDU-Fraktion hat zwei Modelle für eine Reform des Anwohnerparkens vorgelegt. Neben der bisherigen Jahresvignette soll ein monatlich buchbarer Parkausweis eingeführt werden, der das Abstellen des Fahrzeugs in mehreren oder allen Parkzonen der Hauptstadt erlaubt. Das erläuterte der Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner der Deutschen Presse-Agentur.

Er sagte: „Wir möchten ein digitalisiertes Parkraumüberwachungssystem für Berlin, das fair ist und vieles einfacher macht.“ Bisher können Anwohner für 10,20 Euro im Jahr eine Vignette für eine festgelegte Parkzone erwerben. Diese Vignette soll es in beiden Modellen weiterhin geben, allerdings zu einer Gebühr, die die tatsächlichen Verwaltungskosten deckt. „Und nicht mehr, was auch gerecht ist“, sagte Stettner mit Blick auf die künftige Bemessung.

Im ersten Modell kommt ein sogenannter „Berlin Park-Pass“ für 79 Euro im Monat hinzu. Er soll Autofahrern mit Erstwohnsitz in Berlin erlauben, ihr Fahrzeug in sämtlichen Parkraumbewirtschaftungszonen der Stadt abzustellen – also nicht nur in dem, für den sie die Jahresvignette besitzen.

„Wir schlagen noch ein zweites Modell vor. In dem gilt das nicht für alle Zonen. Ich kann mir aber eine oder zwei dazukaufen“, sagte Stettner. „Die erste soll 59 Euro im Monat kosten, die zweite dann 79.“ Auch dieses Angebot gilt ausschließlich für Personen mit Berliner Erstwohnsitz. Die CDU-Fraktion hält beide Varianten für umsetzbar, bevorzugt aber das erste Modell.

Durch Digitalisierung der Bearbeitung erhofft sich die Fraktion sinkende Verwaltungskosten. „Es lässt sich außerdem erheblich Personal sparen, wenn künftig nicht mehr Dutzende Verwaltungsmitarbeiter Ausnahmetatbestände genehmigen müssen.“

Der Streit zwischen CDU und SPD über das Anwohnerparken dauert bereits länger an. Die SPD hatte eine deutliche Erhöhung der Jahresgebühr gefordert und warb für 160 Euro pro Jahr. Verkehrssenatorin Ute Bonde von der CDU nannte eine Spanne von 80 bis 120 Euro.

Nach den Vorschlägen der CDU-Fraktion bliebe die einfache Vignette deutlich günstiger. Vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September fallen dazu keine Entscheidungen mehr. Für den Fall, dass die CDU weiterregiert, gehört das Thema nach Stettners Ansicht aber in die nächsten Koalitionsverhandlungen.