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Home » Stegner und Baumann streiten Ausgabenpolitik
Politik

Stegner und Baumann streiten Ausgabenpolitik

By zeit-heute.deMärz 26, 20262 Mins Read
Stegner und Baumann streiten Ausgabenpolitik
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Schließlich handle es sich um Vermögen, das bereits versteuert worden sei. Aber damit nicht genug: Der AfD-Politiker forderte angesichts der durch den Iran-Krieg gestiegenen Spritpreise auch die sofortige Abschaffung von CO2- und Stromsteuer. Bei diesen Abgaben handle es sich um „Erziehungsgelder“. Als er in diesem Zusammenhang erneut „linksgrünen Wahnsinn“ ins Feld führte, warf Stegner ihm vor, „wie ein Papagei“ zu sprechen.

Der SPD-Parlamentarier bezeichnete einen Spritpreis-Deckel oder eine Übergewinnsteuer als mögliche Maßnahmen, räumte aber ein, dass es am besten wäre, wenn die Kriege in Nahost und der Ukraine aufhörten. Auf Sandra Maischbergers Frage, ob der Westen auf Wladimir Putins Angebot eingehen solle, wieder russisches Gas zu beziehen, hatte Bernd Baumann eine klare Antwort: Ja, der Westen bestrafe sich andernfalls nur selbst. „Das kann man nicht tun, wenn wir die Ukraine unterstützen“, erklärte dagegen Stegner.

Nicht ganz so eindeutig fiel Baumanns Position zu Donald Trumps Iran-Feldzug aus. Zwar weine er „den Mullahs keine Träne nach“, so der AfD-Politiker. Er räumte aber ein, dass das Vorgehen der USA mittlerweile „konzeptlos“ wirke und die Wirtschaft belaste. Dem vom US-Präsidenten ins Leben gerufenen „Board of Peace“ würde Baumann aber dennoch „nähertreten“. Und die Nähe der AfD zu Trumps MAGA-Bewegung verteidigte er ebenfalls: Es gebe hier einfach eine große Übereinstimmung im Kampf gegen den „linksgrünen Wahnsinn“.

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