Boris Palmer: Koalition könnte AfD schwächen

Tübinger Oberbürgermeister bei „Lanz“

Palmer denkt laut über AfD-Koalition nach

Boris Palmer stellte bei „Markus Lanz“ den bisherigen Umgang mit der AfD infrage – und stieß damit auf Widerspruch.

Ausgangspunkt war bei „Lanz“ die Frage, wie unter den aktuellen Bedingungen überhaupt noch stabile Mehrheiten entstehen können. Mit Blick auf Ostdeutschland warf Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer eine heikle Überlegung auf: Sollte die CDU langfristig auch eine Zusammenarbeit mit der AfD zumindest durchdenken?

Er selbst rate zwar nicht dazu, betonte Palmer. Die Debatte werde derzeit aber „arg moralisiert“, sagte er. Palmers Argument: Regieren könne die AfD eher schwächen als sie weiter wachsen zu lassen. Regieren sei „anstrengend“, sagte Palmer.

Vielleicht könne man die Partei so „erfolgreicher kleiner kriegen“ als in der Opposition. Man müsse auch mal ausprobieren, was sie machten, wenn sie tatsächlich mitwirken müssten. Eine mögliche Bedingung dabei nannte Palmer konkret: Kein Ministerpräsident, kein Justizminister, kein Innenminister für die AfD – dann könne „da eigentlich nicht viel passieren“.

„Ob das dann funktioniert? Ich weiß es nicht. Aber im Moment verhalten wir uns so ein bisschen, wie wenn wir ins Moor gehen. Dann werden wir auf jeden Fall darin ertrinken und nie wieder rauskommen“, so Palmer. Als Vergleich verwies Palmer auf die Grünen. Dort seien „auch mal viele Kommunisten dabei und Steinewerfer“ gewesen, die später „resozialisiert worden“ seien.

Ole von Beust lehnte eine Kooperation klar ab. Er zog den Vergleich zur Schill-Partei, mit der er in Hamburg regiert hatte. Die sei mit der heutigen AfD nicht vergleichbar gewesen – dort habe es kein völkisches Gedankengut gegeben. Bei der AfD sei das anders. Teile der Partei seien „zutiefst völkisch durchtränkt und ekelhaft“, sagte von Beust. Sich mit „diesen völkischen Hanseln“ einzulassen sei „indiskutabel“. Als einzig denkbare Alternative nannte er eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten – ohne jede Absprache mit der AfD. „Ich sehe keine andere Möglichkeit“, sagte von Beust.

Auch Herfried Münkler widersprach. Er erinnerte an Thüringen in den frühen 1930ern, wo Konservative geglaubt hätten, die Nationalsozialisten durch Regierungsbeteiligung einbinden zu können. Der damalige Innenminister Frick habe gezeigt, wie eine solche Konstellation verlaufen könnte: Die Verfassung sei gedehnt worden „bis zum geht nicht mehr“, Gerichtsurteile habe er ignoriert, bis sie zurückgenommen worden seien. Die strategischen Fähigkeiten der AfD dürfe man nicht unterschätzen. Am Ende riskiere die CDU, in der Rolle des Juniorpartners zu landen. Und die Merkelwähler würden schon vorher verschwinden – allein dadurch, dass eine solche Koalition ins Gespräch gebracht werde.