Wird der Verfassungsschutz bald das deutsche FBI?

Vorbild USA

Kommt jetzt ein deutsches FBI?

Deutschland ist oft auf die Hilfe ausländischer Geheimdienste angewiesen. Doch bald soll es Veränderungen geben. Allerdings existieren noch Hürden.

Echte Geheimdienste gibt es in Deutschland bisher nicht. Während die Agenten von FBI und CIA in den USA, vom britischen MI5 und MI6 oder von den russischen FSB und SWR sowohl im In- als auch im Ausland berüchtigt sind und über weitgehende Befugnisse verfügen, setzt Deutschland bisher auf Nachrichtendienste. Diese dürfen zwar Informationen gewinnen, mehr aber nicht.

Das will Innenminister Alexander Dobrindt ändern. Der CSU-Politiker sprach in jüngerer Vergangenheit bereits davon, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einen „echten Geheimdienst“ umzuwandeln. So will die Regierungskoalition das Nachrichtendienstrecht reformieren, um besser auf die Herausforderungen der aktuellen Weltlage reagieren zu können.

Union und SPD hatten dieses Vorhaben bereits im Koalitionsvertrag festgehalten. Seit mehreren Wochen wird über die Umsetzung diskutiert, nun gibt es erste Erkenntnisse zur Transformation der Nachrichtendienste. Dass Deutschland am Ende auch einen „echten Geheimdienst“ vorweisen kann, ist aber unwahrscheinlich. Denn das brächte die Dienste in eine Zwickmühle: Zusätzliche Befugnisse in einem Bereich bedeuten für sie aus juristischer Sicht Einschnitte an anderer Stelle.

Die deutschen Sicherheitsbehörden im In- und Ausland sind aktuell stärker gefordert denn je. Insbesondere seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs steht auch Deutschland als Unterstützer der Ukraine im Fokus von Sabotage, Cyberattacken und Desinformation. Die Fälle sind seit Ausbruch des Kriegs deutlich angestiegen – zuletzt haben sie sich innerhalb eines Jahres verdoppelt. Russlands hybrider Krieg hat Deutschland längst erreicht.

Auch im Inland wachsen die Gefahren. Rechtsextremistische Gewalt nimmt weiter zu, und die Gefahr islamistischer Anschläge bleibt präsent. Dazu kommen linksextremistische Angriffe von Gruppen, zu denen es bisher keine Spuren gibt, wie beim großflächigen Stromausfall in Berlin Anfang des Jahres. Speziell den Kampf gegen den Linksextremismus hatte Dobrindt in der Folge zu einem Hauptziel gemacht.

Aber rechtfertigen die Entwicklungen auch mehr Befugnisse der Nachrichtendienste? Christoph Gusy, Jurist und Experte für Nachrichtendienste, sieht durch die neuen Bedrohungsszenarien durchaus die Möglichkeit für „Reformen der Sicherheitsbehörden in Deutschland“, wie er t-online berichtet. Die aktuellen Befugnisse seien „nicht in Stein gemeißelt und dürfen in Grenzen geändert werden“. Insbesondere Tätigkeiten im Ausland seien zudem nicht nur eine Rechtsfrage, sondern auch abhängig von Auftrag, Legitimation, Befugnissen und Kontrollen der Dienste.