Spahn macht ungewöhnlichen Vorschlag – Merz reagiert

Newsblog zur Wahl in Baden-Württemberg

Spahn macht ungewöhnlichen Vorschlag – Merz reagiert

Die CDU betont, dass es eine Pattsituation gibt. Die grüne Bundespartei will von Özdemirs Erfolg lernen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

CDU-Chef Friedrich Merz hat die FDP nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg für tot erklärt. Die FDP-Wähler in Rheinland-Pfalz sollten nun die CDU wählen, um eine rot-rot-grüne Landesregierung in Mainz zu verhindern, sagt er nach den CDU-Gremiensitzungen. „Die FDP ist nun seit gestern endgültig sozusagen von der politischen Bühne in Deutschland verschwunden, sie wird keine Rolle mehr spielen.“ Das könne man bedauern, aber vier Prozent seien für die FDP zu wenig und diese vier Prozent würden der CDU fehlen. „Deswegen möchte ich auch gerne alle Wählerinnen und Wähler der FDP auffordern, jetzt die CDU in Rheinland-Pfalz zu wählen, damit es zum entsprechenden Wechsel mit dem Ministerpräsidenten kommt.“

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den Grünen zum Sieg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg gratuliert, stellt aber zugleich das Patt bei der Zahl der Sitze heraus. Die deutlichen Zugewinne der CDU und die Gleichzahl der Mandate müssten „in der Regierungspolitik und vorher in einem möglichen Koalitionsvertrag sich in einer Balance abbilden“, sagte der Kanzler nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin mit Blick auf ein mögliches grün-schwarzes Bündnis.

Mit Blick auf mögliche Folgen der Landtagswahl auf die Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung sagte Merz, er habe mit den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas telefoniert. „Wir sind uns einig, dass dieses Ergebnis keine Auswirkungen auf die Koalition hier in Berlin haben wird.“

Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel hat nach seiner sehr knappen Wahlniederlage bei der Landtagswahl von einer neuen und einmaligen Konstellation im Landtag gesprochen. Grüne und CDU hätten die gleiche Zahl an Sitzen im Parlament, sagte Hagel nach CDU-Gremiensitzungen in Berlin. „Dieses Ergebnis führt zu einem Patt im Landtag.“ Die Situation sei neu und einmalig. Wie man damit umgehe, werde man in den zuständigen Gremien der Südwest-CDU am Abend und am Dienstag in der Fraktion beraten. Jede Partei habe die gleiche Zahl an Abgeordneten, daraus erwachse ein klarer inhaltlicher Anspruch. „Da gehört alles auf den Tisch, alles auf den Prüfstand.“