Tübingens Oberbürgermeister wegen „Dienstwagen“ angezeigt

Wegen „Dienstwagen“

Unbekannter zeigt Palmer an – der reagiert

Tübingens OB Boris Palmer wird wegen seines E-Bikes angezeigt. Der Grund ist kurios – einige sehen sogar eine politische Botschaft.

Ausgerechnet sein als Dienstfahrzeug genutztes E-Bike und die Farben des Nummernschildes sind Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) zum Verhängnis geworden: Weil er sein Fahrrad ohne gültigen Versicherungsnachweis während einer Wahlkampfveranstaltung in Ostrach (Kreis Sigmaringen) parkte, wurde Palmer von einem ihm Unbekannten angezeigt.

Der Grund: Palmer hatte an seinem S-Pedelec ein grünes Kennzeichen angebracht – und nicht wie seit kurzem vorgeschrieben in Schwarz. Dass es sich dabei ausgerechnet um die Farben von CDU und Grünen handelt, löste laut Palmer viele Reaktionen aus. Denn in Baden-Württemberg regieren die grün-schwarzen Parteien derzeit nicht nur als Koalition miteinander, sondern wollen nach den Landtagswahlen am 8. März jeweils auch den Ministerpräsidenten stellen. Ein Nutzer fragte auf Facebook etwa: „Nach ‚Grün‘ kommt ‚Schwarz‘?“ Laut der letzten Umfrage zu Baden-Württemberg liegen die Grünen nur knapp hinter der CDU.

Inzwischen hat der ehemalige Grüne Palmer – wie vorgeschrieben – ein schwarzes Kennzeichen. Dies kommentierte Palmer mir dem Satz: „Schon sehr lustig, dass es auch noch genau diese Farben sind. Die Aufregung darüber ist mal wieder enorm. Aus Grün wurde Schwarz.“

Ostrach liege rund 15 Kilometer vom nächsten Bahnhof entfernt, schreibt der OB. Für den Termin habe er den Zug genommen und die letzten Kilometer mit dem Rad kombiniert.

„Als die Veranstaltung vorbei war, bat mich die Polizei zum Einsatzleiter. Es habe eine Anzeige wegen meines Fahrrades gegeben. Heute sei der erste März, da benötige man ein schwarzes Versicherungskennzeichen. Meines sei grün und daher seit heute 0 Uhr abgelaufen. Daher müsse das Fahrrad in Ostrach bleiben“, schrieb Palmer auf Facebook.

In Ostrach hätten Cem Özdemir, Winfried Kretschmann (beide Grüne) und er am 1. März (Sonntag) auch über Bürokratie und die Alternative einer behördlichen Vertrauenskultur gesprochen.