CDU drängt Top-Ökonomin aus Rat der Wirtschaftsweisen

Richtungsstreit in der Koalition

Ulrike Malmendier scheidet wohl als Wirtschaftsweise aus

Die Amtszeit der Ökonomin Ulrike Malmendier im Sachverständigenrat endet offenbar vorzeitig. In der schwarz-roten Koalition löst der Schritt deutlichen Unmut aus.

Die Amtszeit von Ulrike Malmendier als Wirtschaftsweise wird einem Bericht zufolge nicht verlängert. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, haben das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium und das Kanzleramt ein Veto gegen eine weitere Berufung der 52-Jährigen eingelegt. Da das Vorschlagsrecht für Malmendiers Posten bei der CDU liegt, endet ihre Mitgliedschaft im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung demnach am 28. Februar.

Offiziell bestätigt ist die Entscheidung bislang nicht. Regierungssprecher Stefan Kornelius ließ die Zukunft Malmendiers offen und nannte drei Optionen: Verlängerung, Neubesetzung oder eine vorübergehende Vakanz. Der Sachverständigenrat teilte mit, von der Bundesregierung noch nicht über eine anstehende Entscheidung zur Verlängerung unterrichtet worden zu sein.

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, Wiederberufungen seien „grundsätzlich möglich, aber nicht zwingend“. Wichtig sei, das Gremium mit Blick auf aktuelle Herausforderungen aufzustellen. Derzeit seien insbesondere makroökonomische, handelspolitische und finanzpolitische Expertise gefragt. Zugleich verwies das Ministerium darauf, dass der Rat auch dann arbeitsfähig sei, wenn er nicht voll besetzt ist.

Malmendier gehört dem fünfköpfigen Beratergremium seit September 2022 an. Sie lehrt Finanzmarktökonomik an der University of California in Berkeley, ihre Forschungsschwerpunkte liegen in der Verhaltensökonomie, bei Kapitalmärkten und Unternehmensfinanzierung.

Ihre Berufung galt damals als Erfolg des SPD-geführten Kanzleramts unter Olaf Scholz. Regulär endet jedes Jahr im Februar die Amtszeit eines Ratsmitglieds; eine Verlängerung ist möglich, aber nicht zwingend. Der Sachverständigenrat legt jährlich ein Herbstgutachten mit Konjunkturprognosen und Empfehlungen vor, Ende Mai steht ein Frühjahrsgutachten an.

Die Personalie sorgt laut „Handelsblatt“ für Ärger in der Bundesregierung. Das SPD-geführte Finanzministerium halte die Entscheidung des Koalitionspartners für einen schweren Fehler, berichtet die Zeitung. Malmendier sei eine international anerkannte Ökonomin mit hervorragendem Ruf.

Auch aus der SPD-Fraktion kommt Kritik. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Armand Zorn warf der CDU laut „Handelsblatt“ eine „künstliche Politisierung des Sachverständigenrates“ vor. Aus SPD-Kreisen hieß es demnach, die Abberufung habe eine „verheerende Außenwirkung“. Internationale Spitzenökonomen könnten künftig zögern, sich für das Gremium zur Verfügung zu stellen.